Claudia Carmen
Die Geschehnisse in Hamburg zeigen, dass es bei CumEx nicht nur um Finanzkriminalität an sich geht, sondern auch um die gefährliche Nähe der Bankenszene zur Politik. Ein Untersuchungsausschuss in der Hamburgischen Bürgerschaft hat im November 2020 die Arbeit aufgenommen, um die Verstrickungen zwischen der Warburg Bank und dem Hamburger Senat aufzudecken.
Was bisher bekannt ist, ist bereits erschreckend genug. Die örtlich ansässige Privatbank Warburg pflegte enge Kontakte zum Rathaus und konnte offenbar Millionen von CumEx-Geldern dank ihrer Verbindungen zunächst behalten. Der damalige Finanzsenator Peter Tschentscher ist nun Erster Bürgermeister in Hamburg. Sein Agieren in 2016 macht ihn in seiner jetzigen Funktion nicht mehr tragbar.
Das Millionengeschenk
Im Jahr 2009 ließ sich die Warburg Bank 48 Millionen Euro Steuern vom Staat zurückerstatten. Fast 47 Millionen davon durch illegale CumEx-Geschäfte. Anfang 2016 ermittelte die Staatsanwaltschaft Köln dazu und durchsuchte Bürogebäude der Warburg Bank und dessen Vorsitzenden, Christian Olearius. Kölner Beamte übersandten Hinweise an Hamburg, dass sich die Warburg Bank zwischen 2006 und 2011 bis zu 170 Millionen Euro zu Unrecht durch CumEx-Geschäfte an Steuern zurückerstatten ließ. Hamburg war also bestens über die Geschäfte der Warburg-Bank informiert.
Im Oktober 2016 reagiert das Hamburger Finanzamt für Großunternehmen und informierte die Warburg Bank, die bis dahin noch nicht verjährten 90 Millionen Euro aus den Jahren 2009 und 2010 müssten zurückgezahlt werden. In 2016 ging es dabei um die Steuererstattungen aus 2009, knapp 50 Millionen Euro. Die Finanzbehörde, das Hamburger Finanzministerium, prüfte die Rückforderung und bestätigte, es gebe keine rechtlichen Einwände.
Innerhalb weniger Wochen kommt es aber zu einer Kehrtwende. Hamburg lässt die Rückforderung der gestohlenen Steuergelder verjähren. Zu diesem Zeitpunkt berichtete bereits die Presse ausgiebig über CumEx und es liefen Ermittlungen gegen Herrn Olearius. Zusätzlich hatten bereits Finanzgerichte die Geschäfte als illegal eingestuft und andere Banken Gelder aus CumEx-Geschäften zurückgezahlt. Doch in Hamburg entschied, man auf die knapp 50 Millionen illegal erstandenen Gelder zu verzichten. Am 01. Januar 2017 verjährte nämlich die Möglichkeit für das Finanzamt, die Gelder aus 2009 zurückzuholen.
Bürgerbewegung Finanzwende e. V. / 06.05.2022
Bildschirmfoto: Bürgerbewegung Finanzwende e. V.
