Claudia Carmen
In der südtürkischen Küstenmetropole Mersin sind zwei Kurden unter Terrorismusvorwürfen verhaftet worden. Die beiden Männer – Vater und Sohn – befanden sich zuvor bereits zehn Tage lang in Polizeihaft. Grundlage des „präventiven Freiheitsentzugs als Maßnahme zur Verhinderung von Gewalt“ seien laut Polizei „Hinweise“ gewesen, Abdulselam und Özgür Şen hätten am Kampftag der Arbeiterklasse am 1. Mai „illegale Aktionen“ durchführen wollen. Zur Begründung für den am Montag von der Strafabteilung des Amtsgerichts Mersin ausgestellten Haftbefehl wurde dann der Vorwurf der vermeintlichen PKK-Mitgliedschaft und der angebliche Besitz von Sprengstoff herangezogen. Abdulselam Şen und sein Sohn wurden in das Gefängnis von Tarsus überstellt.
Zu den Festnahmen in Mersin war es am 29. April im Rahmen von breit angelegten Razzien gekommen. Die Polizei hatte zahlreiche Wohnungen gestürmt und insgesamt 18 Personen festgenommen. Zunächst waren allerdings nur die Festnahmen von zehn angeblichen Mitgliedern der 2020 gegründeten Gesellschaftlichen Freiheitspartei (TÖP) bekannt geworden. Sie alle befinden sich mittlerweile wieder auf freiem Fuß.
Die Staatsanwaltschaft hatte im Vorfeld der Razzien eine Geheimhaltungsverfügung über die Ermittlungsakte verhängen lassen, daher war zunächst nichts über den Anlass der Festnahmen bekannt. In der Zwischenzeit stellte sich heraus, dass alle Betroffene beschuldigt wurden, anlässlich des 1. Mai „verbotene Aktionen“ geplant beziehungsweise vorbereitet zu haben. Der Vorwurf der PKK-Mitgliedschaft richtet sich jedoch nur gegen Abdulselam und Özgür Şen. Im Fall von vier TÖP-Aktivisten lautete der Vorwurf auf Mitgliedschaft bei der TKP-Kıvılcım.
