Claudia Carmen
Das Parlament hat am Dienstag die endgültigen Empfehlungen des Sonderausschusses zu künstlicher Intelligenz im digitalen Zeitalter (AIDA) angenommen.
In dem Text, angenommen mit 495 zu 34 Stimmen, bei 102 Enthaltungen, heißt es, dass in der öffentlichen Debatte über den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) deren enormes Potenzial im Mittelpunkt stehen sollte, die Tätigkeiten der Menschen zu ergänzen. Er stellt fest, dass die EU im weltweiten Wettbewerb um die führende Rolle im Bereich der Technologie „ins Hintertreffen geraten“ ist. Es bestehe die Gefahr, dass künftige technologische Standards anderswo entwickelt werden, oft von nicht-demokratischen Akteuren, wobei die Abgeordneten der Meinung sind, dass die EU im Bereich der KI-Standards weltweit eine Führungsrolle einnehmen muss.
Die Abgeordneten nennen politische Möglichkeiten, die das Potenzial der KI im Hinblick auf Gesundheit, Umwelt und Klimawandel freisetzen könnten, um bei der Bekämpfung von Pandemien und des weltweiten Hungers zu helfen und die Lebensqualität der Menschen durch personalisierte Medizin zu verbessern. Sie sind der Auffassung, dass die Einführung von KI in Verbindung mit der erforderlichen Infrastruktur, Bildung und Schulung die Kapital- und Arbeitsproduktivität, die Innovation und das nachhaltige Wachstum steigern und Arbeitsplätze schaffen könnte.
Die EU sollte KI nicht immer als Technologie regulieren, heißt es. Das Niveau regulatorischer Eingriffe sollte in einem angemessenen Verhältnis zur Art des jeweiligen individuellen und/oder sozialen Risikos stehen, das mit der Nutzung eines KI-Systems verbunden ist.
Risiken der Massenüberwachung
Das Parlament bekräftigt, dass die EU auf eine globale Einigung über gemeinsame Standards für den verantwortungsvollen Einsatz von KI drängt. Gleichgesinnte Demokratien hätten das Potenzial, gemeinsam diese internationale Debatte zu gestalten, heißt es in dem Text.
Die Abgeordneten betonen auch, dass KI-Technologien wichtige ethische und rechtliche Fragen aufwerfen und äußern sich besorgt über militärische Forschung und technologische Entwicklungen im Bereich tödlicher autonomer Waffensysteme.
Das Parlament weist darauf hin, dass bestimmte KI-Technologien die Automatisierung der Informationsverarbeitung in einem noch nie dagewesenen Ausmaß ermöglichen, was den Weg für Massenüberwachung und andere unrechtmäßige Eingriffe ebnet und eine Bedrohung der Grundrechte darstellt. Die Abgeordneten warnen davor, dass viele autoritäre Regime KI-Systeme einsetzen, um ihre Bürger zu überwachen und ihnen ein Ranking zuzuweisen oder ihre Freizügigkeit zu beschneiden, während marktbeherrschende Technologieplattformen KI nutzen, um mehr private Informationen zu erhalten. Nach Ansicht der Abgeordneten stellt ein solches Profiling eine Bedrohung für die demokratischen Systeme dar.
Das Parlament betont, dass die internationale Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern intensiviert werden muss, um die Grundrechte zu schützen und gleichzeitig zusammenzuarbeiten, um neuartige technologische Bedrohungen auf ein Mindestmaß zu beschränken.
Zitate
Der Berichterstatter Axel Voss (EVP, DE) sagte: „Mit diesem Bericht zeigen wir deutlich, dass KI die Digitalisierung vorantreiben und den globalen digitalen Wettbewerb verändern wird. Unser Fahrplan für KI versetzt die EU in die Lage, eine weltweite Führungsrolle zu übernehmen.“
„Die EU hat jetzt die einmalige Chance, einen menschenzentrierten und vertrauenswürdigen Ansatz für KI zu fördern, der mit den Grundrechten im Einklang steht, die Risiken beherrscht und gleichzeitig die Vorteile, die KI für die gesamte Gesellschaft bringen kann, voll ausschöpft. Wir brauchen einen Rechtsrahmen, der Raum für Innovationen lässt, und einen harmonisierten digitalen Binnenmarkt mit klaren Standards. Wir brauchen maximale Investitionen und eine robuste und nachhaltige digitale Infrastruktur, zu der alle Bürgerinnen und Bürger Zugang haben“, fügte er hinzu.
Der Vorsitzende des AIDA-Ausschusses Dragoş Tudorache (Renew, RO) sagte: „Unsere künftige globale Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Bereich hängt von den Regeln ab, die wir heute aufstellen. Diese Regeln müssen im Einklang mit unseren Werten stehen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Achtung der regelbasierten internationalen Ordnung. Dies zu erreichen ist von größter Bedeutung, denn der Kampf zwischen Autoritarismus und Demokratie wird immer schärfer – und leider auch todbringend, wie wir beim ungerechtfertigten Einmarsch Russlands in die Ukraine gesehen haben.“
Nächste Schritte
Der Bericht wird in die anstehenden parlamentarischen Arbeiten zu KI einfließen, insbesondere in das KI-Gesetz, das derzeit im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) diskutiert wird. Das KI-Gesetz soll Ende September von den beiden Ausschüssen gemeinsam verabschiedet werden.
Hintergrund
Der AIDA-Ausschuss nahm seine Arbeit im September 2020 auf. Im Rahmen seines Mandats wurde der Ausschuss damit beauftragt, die Auswirkungen von KI auf die Wirtschaft in der EU und ihre verschiedenen Branchen zu untersuchen und zu analysieren, wie Nicht-EU-Länder mit KI umgehen, sowie Optionen für die Zukunft aufzuzeigen. Der Ausschuss führte eine Reihe von Anhörungen und Debatten durch, deren Ergebnisse in den Abschlussbericht einflossen, der einen Fahrplan für KI bis 2030 darstellen soll.
Europäisches Parlament / 03.05.2022
