International vereint gegen den Rechtsextremismus

Bei der Auftaktsitzung des „Counterterrorism Law Enforcement Forum“ (CTLEF) kommen gestern und heute über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den USA, Kanada, Südamerika, Israel, Europa sowie Australien und Neuseeland im BMI zusammen, um die starke internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus weiter zu vertiefen. Das BMI hat gemeinsam mit dem US-Außenministerium und dem US-Justizministerium das CTLEF gegründet, um das Bewusstsein für die vom gewaltbereiten Rechtsextremismus ausgehende Bedrohung zu schärfen. Bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Auftaktveranstaltung handelt es sich um Vertreterinnen und Vertreter von Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Nachrichtendiensten, verschiedenen Ministerien und NGOs. Auch die neue Botschafterin der USA, Dr. Amy Gutmann, nahm an dem Treffen teil.

Dazu erklärt Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir stehen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus Seite an Seite mit unseren internationalen Partnern. Dass wir im Bundesinnenministerium gemeinsam mit dem Außen- und dem Justizministerium der USA die Auftaktveranstaltung des Counterterrorism Law Enforcement Forums ausrichten, ist ein starkes Signal. Der Rechtsextremismus ist die größte extremistische Gefahr für die Demokratie und für Menschen in unserem Land. Die zunehmende auch internationale Vernetzung von Rechtsextremisten erfordert ein international abgestimmtes konsequentes Vorgehen. Ich freue mich deshalb besonders, dass fast 40 Staaten unserer Einladung gefolgt sind, und bin gespannt auf wichtige Impulse aus der Konferenz.“

Im Rahmen verschiedener Diskussionen und Fachvorträge werden Informationen zu aktuellen Entwicklungen, Strategien der Regierungen und Handlungsansätzen ausgetauscht. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben Gelegenheit, über ihre Erfahrungen, Herausforderungen und Erfolge bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus zu sprechen.

Zudem werden die Möglichkeiten der Justiz und der Polizei bei der Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten etwa durch Finanzermittlungen in den Blick genommen. Auch die Rolle multilateraler Organisationen und deren Möglichkeiten, die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu unterstützen, wird diskutiert. Daneben stehen die Vernetzung und der persönliche Austausch über Berufs- und Landesgrenzen hinaus im Vordergrund.

Rechtsextremismus stellt längst kein nationales Problem mehr dar, ist eine internationale Bedrohung. Rechtsextremisten haben sich auch international durch Veranstaltungen wie Konzerte oder Kampfsportevents, vor allem aber im Internet immer stärker vernetzt. Über soziale Medien stehen sie in Kontakt, teilen ihre Ideologien und beziehen sich in ihren Taten aufeinander. Ideologische Narrative gleichen sich hierdurch in den verschiedenen Staaten aneinander an.

BMI / 13.05.2022

FOTO: BMI