Claudia Carmen
Vor einer möglichen Invasion im Norden und Nordosten von Syrien hat die Türkei Militäreinsätze als notwendig für die nationale Sicherheit deklariert. Bei einer Sitzung des Sicherheitsrats am Donnerstagabend sei festgehalten worden, dass Militäroperationen an der Südgrenze der Türkei, „die zurzeit durchgeführt werden oder noch durchgeführt werden sollen“, nicht auf die territoriale Integrität der Nachbarländer abzielten, sondern für die nationale Sicherheit notwendig seien, hieß es in einer Erklärung.
Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hatte am Montag verkündet, dass seine Regierung eine neuerliche Invasion entlang der türkischen Südgrenze beabsichtigt. Geplant sei die Schaffung einer 30 Kilometer tiefen „Sicherheitszone“ in jenen Teilen Nordsyriens, die Ankara noch nicht kontrolliere – sprich in die türkisch-dschihadistische Besatzungszone eingliedern konnte. Das Hauptziel der dafür notwendigen Operationen würden Gebiete sein, die „Angriffszentren“ für die Türkei darstellten. Der Einsatz würde gestartet, sobald Militär, Geheimdienst und Sicherheitskräfte ihre Vorbereitungen abgeschlossen hätten.
Am Donnerstag wurde das Thema bei der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats behandelt. In der Mitteilung hieß es, diese Operationen würden einen „ernsthaften Beitrag zum Frieden und zur Sicherheit“ der Nachbarländer leisten würden. Den Westen ermahnte die türkische Regierung zynisch zur „Pakttreue“. Vor allem Länder, die „offen gegen das Völkerrecht verstoßen, indem sie den Terrorismus und damit den gemeinsamen Feind der Menschheit unterstützen“, seien aufgefordert, diesem „unangebrachten Verhalten“ ein Ende zu setzen und die „Sicherheitsinteressen“ der Türkei zu berücksichtigen. In Anbetracht der türkischen Vernichtungspolitik in den kurdischen Gebieten Syriens und des Iraks ist das an Zynismus nicht zu übertreffen.
Konkrete Länder wurden in der Erklärung des Nationalen Sicherheitsrates nicht benannt, gemeint dürften allerdings unter anderem die USA sein. Die Türkei wirft der Regierung in Washington schon lange vor, „Terroristen“ zu unterstützen. Gemeint ist damit die Unterstützung der USA für die von den Volksverteidigungseinheiten (YPG) angeführten Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), die enge Verbündete in der Region im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) sind. Für die Türkei sind die YPG der syrische Ableger der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und damit eine „Terrororganisation“.
USA wieder mal „besorgt“
Aus der US-Regierung wurden „Sorgen“ über die Auswirkungen einer neuerlichen Invasion der Türkei auf die Zivilbevölkerung und auf den Kampf gegen den IS laut. Der Pentagon-Sprecher John Kirby sagte am Donnerstag, bei einer Offensive könnten QSD-Partner vom Kampf gegen die Terrorgruppe abgezogen werden, die weiterhin eine Bedrohung darstelle. Kirby betonte zugleich, die Türkei sei ein „geschätzter“ Nato-Partner. Derweil berichteten die QSD von massiven Truppenbewegungen in der Besatzungszone. Es finde eine neue Verteilung der dort aktiven Milizen statt, um einen „dschihadistischen Gürtel terroristischer Gruppen“ an den Kontaktlinien zu errichten. Dieser Gürtel beginne im Süden von Efrîn und erstrecke sich bis nach Minbic und in den Westen von Kobanê.
Angriffskriege in den Jahren 2016, 2018 und 2019
Die Türkei ist in der Vergangenheit immer wieder völkerrechtswidrig gegen die selbstverwalteten Gebiete im mehrheitlich von Kurdinnen und Kurden bewohnten Norden von Syrien vorgegangen. Im Verlauf von drei Angriffskriegen in den Jahren 2016, 2018 und 2019 wurden weite Teile im Grenzstreifen vom türkischen Staat und dschihadistischen Verbündeten des Nato-Mitgliedlandes besetzt, hunderttausende Menschen sind vertrieben worden. Anstelle der angestammten Bevölkerung wurden unter türkischer Ägide islamistische Milizen aus aller Welt und ihre Angehörigen angesiedelt. Die Türkei führt zudem im Nachbarland Irak eine vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags als völkerrechtswidrig eingestufte Invasion im kurdischen Norden. Unter dem Etikett der „Terrorbekämpfung“ – gemeint ist die PKK – sind Teile im türkisch-irakischen Grenzgebiet bereits de facto besetzt worden. Die von der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK) dominierte Regierung in Hewlêr (Erbil) unterstützt die Türkei bei der Invasion.
