Claudia Carmen
Die EU und die USA wollen bei der Bewältigung globaler Herausforderungen in den Bereichen Handel und Technologie stärker zusammenarbeiten. Auf dem zweiten Treffen des Handels- und Technologierats (TTC) in Paris bekräftigten beide Parteien die zentrale Rolle dieser Initiative für die erneuerte transatlantische Partnerschaft. „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die zentrale Bedeutung unserer Zusammenarbeit mit den USA in wirtschaftlichen und technologischen Fragen erneut unterstrichen. Diese Zusammenarbeit geht über unsere Reaktion auf den Krieg hinaus. Gemeinsam mit unseren transatlantischen Partnern können wir eine positive Vision für unsere Volkswirtschaften und für eine demokratische Verwaltung des Internets auf der Grundlage der Würde und Integrität des Einzelnen entwickeln“, sagte Exekutiv-Vizepräsidenten Margrethe Vestager. „Wenn wir gemeinsam handeln, können wir die Maßstäbe für die Wirtschaft von morgen setzen. Wir bündeln unsere Kräfte, und wenn zwei so entschlossene Partner die Führung übernehmen, können wir das Blatt wenden.
Exekutiv-Vizepräsidenten der EU-Kommission, Margrethe Vestager und Valdis Dombrovskis, sowie US-Außenminister Antony Blinken, die US-Handelsministerin Gina Raimondo und die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai, die den gemeinsamen Vorsitz des TTC haben, kündigten unter anderem neue Initiativen zu Lieferketten, Lebensmittelsicherheit, Ausfuhrkontrollen, neuen Technologien, digitaler Infrastruktur und zum Handel an. „Diese Initiativen werden unsere gemeinsamen Werte bekräftigen, unsere globale Wettbewerbsfähigkeit stärken und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Familien auf beiden Seiten des Atlantiks zugutekommen“, unterstrichen US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen in einem gemeinsamen Statement zum TTC.
Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident und EU-Kommissar für Handel und Ko-Vorsitzender des TTC, sagte: „Ich freue mich, dass wir auf dieser zweiten TTC-Sitzung vereinbart haben, unsere Zusammenarbeit mit den USA auszubauen, um neue und aufkommende Herausforderungen im globalen Handel als vertrauensvolle Partner anzugehen. Wir werden eng zusammenarbeiten, um unsere Lieferketten zu sichern und die weltweite Ernährungssicherheit zu verbessern. Wir werden auf unserer beispiellosen transatlantischen Koordinierung bei den Ausfuhrkontrollen gegen Russland aufbauen, um unsere Ansätze in diesem kritischen Bereich weiter anzugleichen und gleichzeitig den Handel mit der Ukraine zu fördern. Wir werden auch bei der Förderung eines umweltfreundlichen Handels zusammenarbeiten, zum Beispiel durch ein umweltfreundliches öffentliches Beschaffungswesen“.
Thierry Breton, Kommissar für den Binnenmarkt, fügte hinzu: „Die transatlantische Zusammenarbeit bei Lieferketten und digitalen Technologien ist für die Verteidigung unserer gemeinsamen Interessen und Werte von entscheidender Bedeutung. Nachdem wir mit den Vereinigten Staaten erfolgreich an Engpässen in der Lieferkette für Impfstoffbestandteile gearbeitet haben, freue ich mich über das gemeinsame Bestreben, die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten in anderen Bereichen, von Rohstoffen bis hin zu Halbleitern, zu stärken. Der Pariser Gipfel ist ein wichtiger Moment für den Rat für Handel und Technologie, um den transatlantischen Dialog in konkrete Ergebnisse umzusetzen.“
Die wichtigsten Ergebnisse des 2. Ministertreffens des TTC:
Unterstützung für die Ukraine
Die Kovorsitzenden des Transatlantischen Handels- und Technologierates bekundeten ihr gemeinsames Engagement für die Unterstützung der Ukraine gegen die russische Militäraggression und einigten sich auf konkrete Maßnahmen, die bereits durchgeführt wurden und im Rahmen des Transatlantischen Handels- und Technologierates weitergeführt werden sollen. Sie verpflichteten sich außerdem, gemeinsam mit der Ukraine am Wiederaufbau ihrer Wirtschaft zu arbeiten und Handel und Investitionen zu erleichtern.
Integrität der Informationen
Sie kamen überein, ihre Zusammenarbeit zu verstärken, um die Informationsintegrität in Krisensituationen zu unterstützen, wobei sie sich zunächst auf einen gemeinsamen analytischen Rahmen zur Ermittlung der russischen Informationsmanipulation und -einmischung konzentrierten, der zur Schaffung eines Kooperationsrahmens für alle Krisensituationen führen soll.
Dialog über Handel und Arbeit
Die Vorsitzenden kamen überein, einen dreigliedrigen Dialog über Handel und Arbeit einzurichten, um gemeinsam die international anerkannten Arbeitsrechte zu fördern, einschließlich der Abschaffung von Zwangsarbeit und Kinderarbeit.
Exportkontrollen
Die Zusammenarbeit im Rahmen des Handels- und Arbeitsdialogs war für die rasche und abgestimmte Einführung von Ausfuhrkontrollen für fortschrittliche Technologien wie Luft- und Raumfahrt und Cyber-Überwachung von entscheidender Bedeutung, um Russlands Fähigkeit zur Weiterentwicklung seiner industriellen und militärischen Fähigkeiten zu untergraben. Beide Parteien haben sich verpflichtet, diese enge Zusammenarbeit weiter auszubauen und zu verbessern.
Sichere Lieferketten
Angesichts der globalen Lieferketten, die durch die russische Aggression gegen die Ukraine weiter in Frage gestellt werden, waren sich beide Parteien einig, dass eine enge Zusammenarbeit zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit von Lieferketten wichtiger denn je ist. So haben sich die EU und die USA beispielsweise darauf geeinigt, einen gemeinsamen Frühwarn- und Überwachungsmechanismus für Halbleiter-Wertschöpfungsketten zu entwickeln, um das Bewusstsein für und die Bereitschaft für Lieferunterbrechungen zu erhöhen und einen Informationsaustausch zu ermöglichen, um einen Subventionswettlauf zu vermeiden.
Eine spezielle Taskforce für die öffentliche Finanzierung sicherer und stabiler digitaler Infrastrukturen in Drittländern soll außerdem den Weg für eine gemeinsame öffentliche Finanzierung digitaler Projekte in Drittländern durch die USA und die EU ebnen, die auf einer Reihe gemeinsamer übergreifender Grundsätze beruht.
Technologische Normen
Im Bereich der neuen Technologien haben die EU und die USA vereinbart, einen Mechanismus für strategische Normungsinformationen (SSI) einzurichten, um gemeinsame Interessen bei internationalen Normungsaktivitäten zu fördern und zu verteidigen. Beide Seiten werden darauf hinarbeiten, die Entwicklung abgestimmter und interoperabler technischer Normen in Bereichen von gemeinsamem strategischem Interesse wie künstliche Intelligenz, additive Fertigung, Recycling von Werkstoffen oder Internet der Dinge zu fördern
Künstliche Intelligenz
Beide Seiten erörterten ferner die Umsetzung gemeinsamer KI-Grundsätze und vereinbarten die Entwicklung eines gemeinsamen Fahrplans für Bewertungs- und Messinstrumente für vertrauenswürdige KI und Risikomanagement.
Plattform-Governance
Die EU und die USA bekräftigten auch ihre Unterstützung für ein offenes, globales, interoperables, zuverlässiges und sicheres Internet im Einklang mit der Erklärung zur Zukunft des Internets und der Erklärung zu den europäischen digitalen Rechten und Grundsätzen. Darüber hinaus kamen die EU und die USA überein, die Zusammenarbeit bei wichtigen Aspekten der Plattformverwaltung zu verstärken.
Zugang von KMU zur Technologie
Die EU und die USA haben heute einen gemeinsamen Leitfaden für bewährte Praktiken veröffentlicht, der Ressourcen für die Verbesserung der Cybersicherheit von KMU enthält.
Umwelt- und Klimaaspekte von Handel und Technologie
Die Förderung der Nachhaltigkeit ist ein übergeordnetes Ziel des TTC. In diesem Sinne kamen die Minister überein, sich mit Handels- und Umwelt-/Klimafragen zu befassen, u. a. mit der Förderung eines besseren Verständnisses der Rolle, die der Handel bei der Erleichterung der Verbreitung von Umweltgütern und -dienstleistungen spielen kann, mit einer engeren Zusammenarbeit im Bereich des umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffungswesens und mit der Arbeit an gemeinsamen Methoden für die Erstellung von Kohlenstoffbilanzen.
Handelshemmnisse
Die Minister kamen überein, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, die dazu beitragen, den transatlantischen Handel und die Investitionen zu steigern, u. a. durch eine verstärkte Zusammenarbeit im öffentlichen Beschaffungswesen und bei der Konformitätsbewertung sowie durch einen Austausch über potenzielle neue Handelshemmnisse sowohl auf bilateraler Ebene als auch in Bezug auf Drittländer. Außerdem vereinbarten sie, ihre Bemühungen zur Bekämpfung nichtmarktwirtschaftlicher Maßnahmen zu koordinieren, wobei sie sich bemühen, gegenseitige Kollateralschäden zu vermeiden.
Hintergrund
Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel am 15. Juni 2021 den EU-US-Handels- und Technologierat (TTC) angekündigt. Der TTC dient als Forum für die EU und die USA zur Koordinierung von Ansätzen zur Behandlung wichtiger Handels- und Technologiefragen und zur Vertiefung der transatlantischen Zusammenarbeit in diesem Bereich auf der Grundlage gemeinsamer demokratischer Werte. Die Eröffnungssitzung des TTC fand am 29. September 2021 statt. Im Anschluss an die Sitzung wurden zehn Arbeitsgruppen zu Themen wie Normen, künstliche Intelligenz, Halbleiter, Ausfuhrkontrollen und globale Handelsherausforderungen eingerichtet. Das nächste Treffen des TTC ist vor Ende 2022 in den Vereinigten Staaten geplant.
EU-Kommission / 16.05.2022
Foto: EU-Kommission
