Die Europäische Kommission unterstützt öffentliche Investitionen der Europäischen Investitionsbank (EIB) in den Partnerländern der EU in den nächsten sieben Jahren mit bis zu 26,7 Mrd. Euro. Das haben die Kommission und die EIB Dienstag in einer Garantievereinbarung festgelegt. Die Finanzoperationen werden entscheidende öffentliche Investitionen in Bereichen wie saubere Energie, digitale und Verkehrsinfrastruktur, Gesundheit und Bildung ermöglichen und damit das Global Gateway weltweit umsetzen. Der EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, Olivér Várhelyi, sagte: „Die heute unterzeichnete wegweisende Garantievereinbarung mit der Europäischen Investitionsbank wird die Finanzierung der Umsetzung unserer Wirtschafts- und Investitionspläne für die westlichen Balkanstaaten, die südliche und die östliche Nachbarschaft ermöglichen. Wir haben diese drei umfangreichen Investitionspläne auf den Weg gebracht, um die sozioökonomische Erholung dieser Länder nach Corona zu unterstützen und die Überwindung des Entwicklungsrückstands gegenüber der EU zu beschleunigen.“
Jeder Investitionsplan sei individuell auf die jeweilige Region zugeschnitten und ziele darauf ab, schnellere und nachhaltigere Straßen-, Schienen- und Digitalverbindungen zu schaffen, die Volkswirtschaften zu dekarbonisieren, eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten, nachhaltige Geschäftsmöglichkeiten zu schaffen und Bedingungen zu schaffen, die die junge Generation zum Bleiben in der Region bewegen, erklärte Kommissar Várhelyi. „In den nächsten Jahren werden wir gemeinsam mit der EIB in der Lage sein, in den westlichen Balkanstaaten, der südlichen Nachbarschaft und den Ländern der Östlichen Partnerschaft diese dringend benötigten und erwarteten Investitionen zu tätigen, die unmittelbar und in größerem Umfang als je zuvor Wachstum und Arbeitsplätze schaffen.“
Diese Garantievereinbarung ist die größte, die im Rahmen des neuen Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung Plus („EFSD+“), der durch die NDICI-Verordnung – Global Europe eingerichtet wurde, unterzeichnet wurde. Sie wird die Umsetzung der Global-Gateway-Strategie unterstützen, insbesondere das Global-Gateway-Investitionspaket Afrika-Europa.
Diese Garantievereinbarung wird es der EIB ermöglichen, die Durchführung von Schlüsselinvestitionen zu finanzieren, die in den Wirtschafts- und Investitionsplänen der EU für die westlichen Balkanländer und die südlichen und östlichen Nachbarschaftsregionen vorgesehen sind. Mehr als zwei Drittel dieser Garantieleistungen sind für Investitionen in den Erweiterungs- und Nachbarschaftsländern vorgesehen. Sie wird auch zur Finanzierung des Wiederaufbaus in der Ukraine nach dem Krieg beitragen. Der verbleibende Teil wird für EIB-Darlehen für Projekte in Afrika südlich der Sahara, in Asien, im Pazifik, in Lateinamerika und im karibischen Raum verwendet.
EU-Kommission / 10.05.2022
Foto: EU-Kommission