Claudia Carmen
Die EU-Kommission hat heute unter dem Namen „RepowerEU“ ihre energiepolitische Reaktion auf den Krieg gegen die Ukraine vorgestellt. Trotz der grundsätzlich richtigen Stoßrichtung, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, enthält der Vorschlag hochproblematische Elemente, die zum Beispiel den Naturschutz in Europa schwächen. Olaf Bandt, der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), erklärt dazu:
„Angesichts des Angriffskrieges gegen die Ukraine zieht die EU-Kommission energiepolitisch die richtigen Schlüsse, treibt den Ausbau der erneuerbaren Energien voran und setzt einen größeren Fokus auf Energieeffizienz. Das ist ein wichtiger Schritt nach vorne. Wir müssen den Ausbau viel energischer vorantreiben, um uns von fossilen Brennstoffen und Energieimporten zu lösen. Nur mit mehr Energie aus Erneuerbaren und mehr Energieeffizienz sind die Pariser Klimaziele erreichbar und der rasante Temperaturanstieg zu bremsen.
Die Ausweisung von Vorranggebieten für Wind- und Solarenergie kann helfen, den Ausbau zu beschleunigen. Aus Sicht des BUND ist es gut, dass die EU-Kommission hierfür konkrete ökologische Vorgaben macht. Dass aber innerhalb dieser Gebiete Umwelt- und Naturschutzrechte de-facto aufgehoben werden und die Mitwirkung der Bürger*innen geschwächt wird, ist nicht akzeptabel und geht an den wahren Problemen der Energiewende vorbei.
Nötig sind vielmehr eine bessere Personalausstattung der Behörden, mehr Digitalisierung, sowie eine frühzeitige Bürger*innenbeteiligung. Diese Punkte werden durch den Vorschlag der EU-Kommission nur zum Teil angegangen.
Neben Solar- und Windenergie zukünftig auch Biomasse- und Wasserkraftwerke pauschal als Projekte mit überwiegendem öffentlichen Interesse zu werten, ist ökologisch kontraproduktiv und ein naturschutzpolitischer Irrsinn. Das Gleiche gilt für die angestrebten Ziele zu zusätzlichen Gasinfrastrukturen, welche die grundsätzliche Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zementieren.“
BUND / 18.05.2022
