Claudia Carmen
Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Sitzung einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
Das Urteil des Obersten Berufungsgerichts der Türkei am 13. Mai 2022 gegen Canan Kaftancıoğlu zu einer langjährigen Haftstrafe und einem Politikverbot, das für die Dauer der Strafe gilt, entsetzt uns zutiefst. Der SPD-Parteivorstand verurteilt in aller Schärfe das politisch motivierte Gerichtsverfahren gegen Canan Kaftancıoğlu, die systematische Repression gegen die türkische Opposition und den kontinuierlichen Abbau der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei.
Die Istanbuler Provinzvorsitzende der größten türkischen Oppositionspartei CHP (Republikanische Volkspartei) Canan Kaftancıoğlu wurde 2019 in einer Reihe von politisch konstruierten Anklagepunkten, darunter „Terrorpropaganda“ und Beleidigung des Präsidenten, zu fast zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Die Anklagen bezogen sich dabei allein auf Tweets im Zeitraum zwischen 2012 und 2017.
Die Bestätigung des Urteils durch das Oberste Berufungsgericht in drei Anklagepunkten und die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, elf Monaten und 20 Tagen belegt einmal mehr die systematische Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei durch die Regierung Erdogan.
Mit Blick auf die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im kommenden Jahr sind weitere politische motivierte Gerichtsverfahren und für die türkische Demokratie verheerende Urteile gegen Politikerinnen und Politiker der türkischen Opposition zu befürchten.
Für die Bevölkerung der Türkei ist es wichtig, dass faire und freie Wahlen stattfinden können. Dazu gehört, dass Politikerinnen und Politiker aller Parteien ihre Mandate ausüben können und in ihrer Arbeit nicht behindert werden. Mit diesem Urteil wird die Gleichheit vor dem Gesetz augenscheinlich verletzt.
Die SPD hat ihre Besorgnis über diese Entwicklungen in der Türkei immer wieder angesprochen. Als neuer Präzedenzfall verheisst er nichts Gutes für die Zeit bis zu den Wahlen. Daher bedarf es jetzt einer solidarischen und klaren Reaktion.
Gerade die SPD mit ihrer 159-jährigen Geschichte weiß, was politische Verfolgung und Repression bedeutet. Wir stehen deshalb in voller Solidarität an der Seite von Canan Kaftancıoğlu! Wir stehen in voller Solidarität an der Seite unserer türkischen Genossinnen und Genossen und all derjenigen in der Türkei, die an die Werte einer liberalen Demokratie glauben und trotz Repression und Einschüchterung für diese eintreten!
Sozialdemokratische Partei Deutschlands / 16.05.2022
Foto: BirGün
