Blauer Brief aus Brüssel

Die EU-Kommission hat den nationalen Umsetzungsplan zur gemeinsamen EU-Agrarförderung (GAP) in Deutschland kritisiert. Beispielsweise fehlen ihr hinreichende Bezüge zur Farm-to-Fork- und zur EU-Biodiversitätsstrategie. Das fünfzig Seiten umfassende Dokument enthält Vorschläge, verweist auf Mängel und stellt deutliche Forderungen. Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), kommentiert:

„Die Bundesregierung muss die Agrarmilliarden aus Brüssel zukünftig besser nutzen, um die sozial-ökologische Transformation der Landwirtschaft in Deutschland voranzubringen. Das hat die EU-Kommission in ihrem ‚blauen Brief‘ sehr deutlich gemacht. Gerade beim Klimaschutz und beim Ausbau des Ökolandbaus ist noch viel Luft nach oben.

30 Prozent Bio-Fläche strebt die Bundesregierung bis 2030 an, will aber in ihrem Strategieplan bis Ende 2027 nur 14 Prozent erreichen. Augenscheinlich eine unzureichende Planung. Auch die Planungen zum Schutz der Moore vor Entwässerung und der Gewässer durch Uferrandstreifen werden so nicht ausreichen. Die Gewässerrandstreifen etwa sind deutlich zu gering bemessen. Und die Mittel für die neuen Öko-Regelungen sind nicht nur dem BUND, sondern auch der EU-Kommission zu wenig. Hier muss mehr Geld reingesteckt werden. Die Prämien müssen so hoch sein, dass viele Landwirtinnen und Landwirte gerne mitmachen.

Es bleibt viel zu tun für das Bundeslandwirtschaftsministerium, wenn Landwirtschaft ökologischer und krisenfest werden soll. Das GAP-Geld bietet die Chance, aber muss entsprechend eingesetzt werden. Zusammen mit der Agrarministerkonferenz und dem Bundesrat muss Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir schnell entscheiden, was noch 2022 geändert und was spätestens 2023 nachgebessert werden muss.“

BUND / 23.05.2022