Claudia Carmen
Über 50.000 hochgefährdete Menschen, die oft im Dienst der 20 Jahre in Afghanistan eingesetzten Bundeswehr waren, sowie Menschen- und Frauenrechtsaktivist:innen, warten auf ihre Evakuierung. Mit der von der Bundesregierung geplanten Deckelung von 5.000 Menschen pro Jahr wäre die Evakuierung frühestens in zehn Jahren abgeschlossen.
„Menschen müssen trotz Aufnahmezusage sterben“
Die Seebrücke kommentiert die Pläne des Innenministeriums mit den Worten: „Über 50.000 Menschen warten auf ihre Evakuierung durch die Bundesregierung. Sie werden aktiv durch die Taliban verfolgt. Immer wieder müssen Menschen trotz Aufnahmezusage sterben, das BMI blockiert die Evakuierung aller bedrohter Menschen. Deutschland muss sich endlich zu seiner Verantwortung bekennen und gefährdete Menschen schnell und unbürokratisch evakuieren! Schutz für alle, die Schutz suchen!“
„Koalition bricht ihr Versprechen“
Die fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Clara-Anne Bünger, erklärt dazu: „Ich finde es befremdlich, dass die Evakuierung von extrem gefährdeten Personen aus Afghanistan auf 5.000 pro Jahr gedeckelt wird. Das entspricht auch nicht den ursprünglichen Versprechungen der Koalition. Angesichts der Mitverantwortung Deutschlands für die schreckliche Entwicklung in Afghanistan darf es keine Aufnahme nach Kassenlage geben. Vor allem muss es jetzt schnell gehen, wir können die Menschen nicht auf 2023, 2024, 2025 vertrösten.“
„Die Zahl 5.000 ist viel zu niedrig angesetzt“
Bünger beschreibt die Situation als hochdramatisch: „In der Zahl 5.000 sind jedoch auch die Familienangehörigen bedrohter Personen enthalten, d.h. es geht um vielleicht 1.000 gefährdete Menschenrechtsaktivist:innen und ihre Angehörigen, die jährlich aus Afghanistan gerettet werden sollen. Das ist angesichts der extremen Notlage vermutlich zehntausender Betroffener völlig unzureichend.“
Diese Politik mache deutlich, dass die Politik der Ampel-Koalition das Gegenteil von Fortschritt, sondern eher ein „Weiter so“ in der Asylpolitik bedeute. Die Leidtragenden blieben dabei die Menschen in Afghanistan, so Clara-Anne Bünger.
