Claudia Carmen
Am Europatag erhielten die Präsidentin des Europäischen Parlaments, die Präsidentin der Kommission und der Präsident des Rates den Abschlussbericht mit Vorschlägen für Reformen der EU.
Im Rahmen der heutigen Abschlussveranstaltung in Straßburg haben EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, Präsident Emmanuel Macron (im Namen des Ratsvorsitzes) und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von den Ko-Vorsitzenden des Exekutivausschusses der Konferenz den Abschlussbericht erhalten.
Diese beispiellose einjährige Reise, die geprägt war von Gesprächen, Debatten und der Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Politikern, gipfelte in einem Bericht mit 49 Vorschlägen. Diese umfassen konkrete Ziele und mehr als 320 Maßnahmen verteilt auf neun Themen, zu denen die EU-Institutionen Folgemaßnahmen ergreifen sollen: Klimawandel und Umwelt; Gesundheit; eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung; die EU in der Welt; Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit; digitaler Wandel; Demokratie in Europa; Migration; Bildung, Kultur, Jugend und Sport. Die Vorschläge stützen sich auf Empfehlungen von Bürgerinnen und Bürgern, die im Rahmen der Europäischen Bürgerforen und der nationalen Bürgerforen zusammenkamen und ihre Ideen auf der mehrsprachigen digitalen Plattform einbrachten.
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola erklärte: „Die Bürgerinnen und Bürger – insbesondere junge Menschen – stehen im Mittelpunkt unserer Vision für die Zukunft Europas. Sie haben das Ergebnis der Konferenz direkt beeinflusst. Wir befinden uns in einem entscheidenden Moment der europäischen Integration. Bei den Vorschlägen für Änderungen sollte es keine Tabus geben. Wir sollten nicht davor zurückschrecken, die Macht Europas freizusetzen, um das Leben der Menschen zum Besseren zu verändern.“
Präsident Emmanuel Macron fügte hinzu: „Durch die Krisen, die wir in den letzten Jahren gemeinsam durchgemacht haben, hat sich Europa verändert. Wir müssen diese Entwicklung fortsetzen und sicherstellen, dass die Union den Wünschen und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird. Die Konferenz zur Zukunft Europas, die wir heute schließen, ist eine einzigartige Übung, die in diesem Umfang noch nie da gewesen ist. Sie setzt frische Impulse für unseren Kontinent. Ihre Schlussfolgerungen sind eine Quelle von Vorschlägen, die jede Institution im Rahmen ihrer Zuständigkeiten prüfen muss. Der Rat wird in den kommenden Wochen die Gelegenheit haben, sich zu äußern. Da diese Konferenz unter französischem Vorsitz abgeschlossen wird, möchte ich den früheren Vorsitzen für ihr Engagement danken. Ich freue mich, die Folgemaßnahmen zu den Schlussfolgerungen der Konferenz dem tschechischen und dem schwedischen Vorsitz anvertrauen zu können.“
Präsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Demokratie, Frieden, individuelle und wirtschaftliche Freiheit. Das ist es, wofür Europa heute steht, wo auf unserem Kontinent wieder ein Krieg tobt. Und das ist auch, was im Mittelpunkt der Konferenz zur Zukunft Europas steht. Die Europäische Union muss weiterhin den Erwartungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger gerecht werden. Heute haben wir ihre klare und deutliche Botschaft erhalten. Jetzt ist es an der Zeit, Ergebnisse zu liefern.“
Im Laufe des vergangenen Jahres wurden EU-weit zahlreiche Events und Diskussionsrunden veranstaltet; es gab nationale und europäische Bürgerforen, Plenarsitzungen und einen regen Austausch auf der mehrsprachigen Online-Plattform. Die Konferenz war wahrhaftig ein offenes Diskussionsforum über das Europa von morgen. Sie ermöglichte transparente, inklusive und strukturierte Debatten, in denen Menschen in Europa ihre Vorschläge für unsere Zukunft zum Ausdruck bringen konnten.
Die Arbeit des Europäischen Parlaments
In seiner am 4. Mai angenommenen Entschließung zu den Folgemaßnahmen zu der Konferenz zur Zukunft Europas hat das Europäische Parlament die Schlussfolgerungen der Konferenz begrüßt und gebilligt. Die Abgeordneten erkannten an, dass die Vorschläge der Konferenz eine Änderung der EU-Verträge erfordern, und forderten den Ausschuss für konstitutionelle Fragen auf, Vorschläge für eine Reform der EU-Verträge auszuarbeiten, die im Rahmen eines Konvents gemäß Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union erfolgen soll.
Guy Verhofstadt, der das Parlament als Ko-Vorsitzender des Exekutivausschusses vertritt, sagte: „Die Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger und die Schlussfolgerungen der Konferenz bieten uns einen Fahrplan, mit dem verhindert werden soll, dass die Europäische Union bedeutungslos wird oder gar verschwindet. Ein neues, effizientes und demokratischeres Europa ist möglich. Ein souveränes und handlungsfähiges Europa, wie es die Bürger zweifelsohne erwarten. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir müssen uns an die Ergebnisse der Konferenz halten und ihre Schlussfolgerungen so schnell wie möglich umsetzen.“
Eine vorläufige Zusammenfassung der Positionen des Parlaments und der laufenden Arbeiten im Zusammenhang mit den Vorschlägen der Plenarversammlung der Konferenz finden Sie in diesem Hintergrundartikel.
Nächste Schritte
Innerhalb ihrer Zuständigkeitsbereiche prüfen die drei Organe nun, wie diese Vorschläge unter Einhaltung der Verträge konkret umgesetzt werden können.
Im Herbst 2022 wird eine Feedback-Veranstaltung stattfinden, um die Bürgerinnen und Bürger auf den neuesten Stand zu bringen.
Hintergrund
Die Konferenz zur Zukunft Europas ist ein neuartiger und innovativer Prozess, eine Bottom-up-Initiative, bei der sich die Europäerinnen und Europäer dazu äußern können, was sie von der Europäischen Union erwarten. An der Konferenz nahmen europäische Bürgerinnen und Bürger unterschiedlicher geografischer Herkunft, unterschiedlichen Alters und mit unterschiedlichem sozioökonomischem Hintergrund und/oder unterschiedlichem Bildungsniveau teil, wobei junge Europäerinnen und Europäer eine zentrale Rolle spielten.
Europäisches Parlament / 09.05.2022
Foto: EP
