Claudia Carmen
Bei einem Gespräch mit der litauischen Parlamentspräsidentin Viktorija Čmilytė-Nielsen am Dienstag, 26. April, betonte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, dass Deutschland alles tun werde, um die Ukraine zu unterstützen und damit auch die Sicherheit Litauens und der anderen baltischen Staaten zu gewährleisten. Sie verwies auf die entsprechenden Zusagen der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrer Baltikum-Reise.
Čmilytė-Nielsen schilderte die hohe Besorgnis Litauens, wenn es nicht gelinge, die russische Aggression zu stoppen und setzte sich gleichzeitig für einen raschen EU-Beitrittsprozess für die Ukraine ein. Die Bundestagspräsidentin erläuterte, ein solcher Beitrittsprozess könne ein klares Signal an Russland sein, dass man auch bei diesem Thema europäisch eng zusammenstehe, wobei man die anderen Länder, die schon länger auf einen Beitritt hinarbeiteten, nicht vergessen dürfe.
„Die Existenz der Ukraine und ihre europäische Perspektive sind auch für unsere Sicherheit, für die Sicherheit der europäischen Union entscheidend,“ sagte Bas und unterstrich: „Die europäischen Mitgliedsstaaten sind angesichts dieses menschenverachtenden Angriffskriegs enger zusammengerückt. Darin liegt auch eine Chance, wirtschaftlich noch stärker als zuvor zusammenzuarbeiten und gleichzeitig, etwa in der Energieversorgung, unabhängiger zu werden.“
Am Ende des Gesprächs tauschten sich die Präsidentinnen noch zur Situation der Kriegsflüchtlinge, darunter viele Kinder und Jugendliche, in beiden Ländern aus. Beide stimmten überein, dass man mittelfristig einen solidarischen, europäischen Hilfsmechanismus brauche, um insbesondere Anrainerländer der Ukraine mit sehr hohem Flüchtlingsaufkommen zu entlasten.
Deutscher Bundestag / 26.04.2022
