Claudia Carmen
In der Türkei ist das Wahlrecht geändert worden, die Wahlhürde wurde von zehn auf sieben Prozent gesenkt. Die Gesetzesänderung soll der faschistischen MHP den Einzug ins Parlament ermöglichen und erlaubt Präsident Erdogan, in seiner Funktion als Premierminister mit staatlichen Mitteln Wahlkampf für die AKP zu betreiben. Die Demokratische Partei der Völker (HDP) kritisiert, dass die Regierungsparteien AKP und MHP das Wahlgesetz ganz offensichtlich nach ihren eigenen Bedürfnissen geändert haben. „Diese Änderungen werden nicht zu einer demokratischen und fairen Wahl führen. Vielmehr werden sie die Vertretung verschiedener sozialer Dynamiken im Parlament blockieren und den Wählerwillen, der sich in den Wahlurnen widerspiegelt, weiter untergraben“, heißt es in einer Stellungnahme der HDP-Sprecher:innen für auswärtige Angelegenheiten, Hişyar Özsoy und Feleknas Uca:
Das AKP/MHP-Regierungsbündnis hat begonnen, an Unterstützung zu verlieren. Dies ist auf grundlegende Probleme wie die Wirtschaftskrise, die Zerstörung der demokratischen Politik und die völlige Missachtung der Gerechtigkeit zurückzuführen. Als Reaktion auf die schwindende Unterstützung und Legitimität in der Bevölkerung und nur ein Jahr vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen hat die AKP/MHP-Allianz im türkischen Parlament neue Wahlrechtsänderungen verabschiedet, die darauf abzielen, sie an der Macht zu halten.
Am 31. März 2022 billigte das türkische Parlament Wahlrechtsänderungen, die die Wahl zugunsten der AKP/MHP manipulieren sollen. Die Änderungen werden im nächsten Jahr in Kraft treten.
Wahlhürde auf sieben Prozent gesenkt
Mit dem neuen Gesetz wird die Hürde für den Einzug ins Parlament von zehn Prozent auf sieben Prozent gesenkt. Wichtig ist, dass es auch die Art und Weise ändert, wie die Parlamentssitze unter den Mitgliedern eines Bündnisses verteilt werden – auf Kosten der Opposition. Nach dem derzeitigen System erhalten Parteien mehr Sitze, wenn sie Teil eines Bündnisses sind, aber dieser Vorteil wird durch die Änderungen aufgehoben. Vor den Änderungen wurden die Sitze zunächst im Verhältnis zu den jeweiligen Stimmenanteilen auf die Bündnisse verteilt und dann innerhalb der Bündnisse verteilt. Liegt der Stimmenanteil eines Bündnisses über der landesweiten Schwelle, erfolgt die Berechnung und Verteilung der Abgeordneten in den Wahlkreisen auf der Grundlage der Anzahl der Stimmen, die jede einzelne Partei des Bündnisses in dem betreffenden Wahlkreis erhalten hat. Bei der nächsten Wahl wird die Anzahl der Abgeordneten der politischen Parteien, die ein Bündnis bilden, nach dem allgemeinen D’Hondt-Verfahren ermittelt, indem die Anzahl der Stimmen berücksichtigt wird, die das Bündnis in den einzelnen Wahlkreisen erhalten hat.
Strengere Anforderungen an die Parteien
Das neue Gesetz sieht auch strengere Anforderungen an die Parteien vor, die ihre Bezirks-, Provinz- und landesweiten Kongresse abschließen müssen, um an den Wahlen teilnehmen zu können. Die Tatsache, dass eine Fraktion vor der Verabschiedung des Wahlgesetzes gegründet wurde, reicht nicht aus, um an den Wahlen teilzunehmen. Nach dem neuen Gesetz müssen die Parteien sechs Monate vor den Wahlen die Organisation in 41 Provinzen abgeschlossen haben.
Das Gesetz sieht außerdem vor, dass der Leiter des Wahlvorstands durch ein Losverfahren unter den drei ranghöchsten Wahlbeamten bestimmt wird. Die neuen Änderungen sehen vor, dass die Anfechtung der Stimmenauszählung von Richtern überwacht wird, die per Losverfahren ausgewählt werden, und nicht mehr von dem ranghöchsten Richter eines Bezirks.
Das neue Gesetz bringt einige neue Regelungen für das Verfahren zur Bestimmung der Wahlvorstände. Demnach darf eine politische Partei ohne ihre Zustimmung keine Person einer anderen Partei als Mitglied des Wahlausschusses benennen.
Präsident darf Wahlkampf machen
Mit der Änderung bezüglich des Wahlkampfverbots für den „Ministerpräsidenten und die Minister“ wird der Begriff „Ministerpräsident“ aus dem Text gestrichen, so dass nur die Minister von dem Verbot betroffen sind. Die Tätigkeit des Präsidenten während des Wahlkampfes ist nicht eingeschränkt.
Was die landesweite Wahlhürde anbelangt, so stellt die Senkung auf sieben Prozent keine wesentliche Änderung dar. Sie nimmt vielen politischen Parteien nach wie vor die Möglichkeit einer Vertretung.
Sitzverteilung nach dem D’Hondt-Verfahren
Die Verteilung der Parlamentssitze nach dem D’Hondt-Verfahren wurde zum Vorteil der AKP/MHP-Allianz gewählt. Es nimmt Bündnisse aus der Gleichung heraus, um die Sitze direkt proportional zu den Parteien zu verteilen, was dem Cumhur-Bündnis der AKP/MHP einen Vorteil auf Kosten der kleineren Parteien innerhalb des Millet-Bündnisses verschaffen würde.
Hinsichtlich der Beschränkungen der Voraussetzungen für die Teilnahme einer politischen Partei an einer Wahl ist zu betonen, dass bereits das vorherige Parteiengesetz die Vereinigungsfreiheit der politischen Parteien einschränkte und in die Organisationsform und -methode der Parteien eingriff. Mit dieser neuen Regelung will die Regierung den politischen Parteien die Teilnahme an den Wahlen erschweren.
Regierungsnahe Richter sollen Einspruchsverfahren beaufsichtigen
Was die Wahl von Richtern in den Wahlvorständen betrifft, so hat sich bei früheren Wahlen gezeigt, dass es bei den Wahlvorständen der Provinzen und Bezirke zu erheblichen Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen gekommen ist. Durch die Änderung wird es wahrscheinlicher, dass Richter, die in den letzten Jahren von der Regierungspartei ernannt wurden, Einspruchsverfahren beaufsichtigen. Dadurch werden die Wahlvorstände der Provinzen und Bezirke stärker von der Regierung abhängig.
Die Änderungen zur Bestimmung der Wahlvorstände stellen ein weiteres Hindernis für politische Parteien dar, die die Sicherheit der Wahlurnen organisieren. Schon bisher konnten die politischen Parteien einen Bürger nicht ohne dessen Wissen und Zustimmung als Wahlhelfer registrieren. Mit dieser neuen Änderung versucht die Regierung nicht nur, Parteien mit relativ schwachen Organisationen von der Teilnahme an den Wahlen abzuhalten, sondern auch die Parteien, die das Recht haben, an den Wahlen teilzunehmen, daran zu hindern, Wahllokale zu sichern.
Staatliche Mittel für den AKP-Wahlkampf
Was die Änderungen zu den Wahlkampfverboten für „Premierminister und Minister“ betrifft, so werden, wie bereits erwähnt, die Aktivitäten des Präsidenten während des Wahlkampfes nicht eingeschränkt. So kann der Präsident vom Beginn des Wahlkampfes bis zum Tag nach der Wahl alle staatlichen Möglichkeiten nutzen. Für Minister, Abgeordnete und Vorsitzende anderer politischer Parteien gelten jedoch Verbote. Dies ist ein Hindernis für eine faire Wahl und ein Verstoß gegen die Verfassung und das allgemeine Recht.
Es ist offensichtlich, dass die AKP/MHP-Allianz das Wahlgesetz nach ihren eigenen Bedürfnissen ändert. Diese Änderungen werden nicht zu einer demokratischen und fairen Wahl führen. Vielmehr werden sie die Vertretung verschiedener sozialer Dynamiken im Parlament blockieren und den Wählerwillen, der sich in den Wahlurnen widerspiegelt, weiter untergraben.
