Claudia Carmen
Den weltweit ersten Strafprozess, der diesen Montag (25.4.) in Deutschland nach dem Weltrechtsprinzip gegen einen Gambier eröffnet wird, beobachtet Reporter ohne Grenzen (RSF) besonders genau. Der Beschuldigte Ex-Soldat Bai L. soll als Mitglied einer Todesschwadron im Auftrag des ehemaligen gambischen Präsidenten am Mord des Journalisten und RSF-Korrespondenten Deyda Hydara beteiligt gewesen sein. Insgesamt geht es vor dem Oberlandesgericht in Celle um drei Fälle von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Verbindung mit Mord und versuchtem Mord.
„Es ist gut, dass der Prozess gegen einen der mutmaßlichen Mörder unseres geschätzten Kollegen und langjährigen RSF-Korrespondenten Deyda Hydara nun beginnt und es damit endlich eine Chance auf Gerechtigkeit gibt“, sagte Christian Mihr. Der RSF-Geschäftsführer wird das Gerichtsverfahren vor Ort beobachten und für Interviews zur Verfügung stehen. „Wichtig ist, dass der gesamte Tatkomplex aufgeklärt und alle Beteiligten zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn ein Präsident eine Todesschwadron beauftragt, um einen kritischen Journalisten auszuschalten, ist dies eine Verletzung der Pressefreiheit, die an Grausamkeit kaum zu überbieten ist.“
Das Opfer: Journalist und RSF-Korrespondent Deyda Hydara
Der Journalist Deyda Hydara war Herausgeber der unabhängigen Zeitung The Point sowie Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP und von RSF. Für seine Zeitung hatte Hydara eine beliebte Kolumne über gambische Politik unter dem Titel „Good morning Mr. President“ geschrieben. Der 58-Jährige war Vater von vier Kindern. Am 16. Dezember 2004 wurde er auf offener Straße erschossen.
Kurz zuvor hatte er die neuen, äußerst repressiven Pressegesetze in der damaligen Diktatur von Präsident Yahya Jammeh scharf kritisiert. „Mein Vater wurde ermordet, weil er seinen Job gemacht hat. Weil er gesagt hat, was Jammeh tut“, sagte Baba Hydara, der Sohn des Ermordeten, kurz vor Prozessauftakt am Donnerstag in Celle.
Der Beschuldigte: Ein Scherge der Todesschwadron „Jungler“
Dem 46-jährige Angeklagten Bai L. droht eine lebenslange Freiheitsstrafe. Er soll Mitglied einer ehemaligen Sondereinheit der gambischen Armee gewesen sein, dem sogenannten Patrol Team, auch genannt „die Jungler“. Die Einheit soll illegale Tötungsbefehle des damaligen gambischen Staatspräsidenten Yahya Jammeh ausgeführt haben, um die gambische Bevölkerung einzuschüchtern, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und die Opposition zu unterdrücken.
Als Fahrer soll Bai L. die Mitglieder der Einheit zu drei Liquidierungen gebracht und im Anschluss wieder weggefahren haben. Sie sollen Hydara in dessen Fahrzeug angehalten und erschossen haben. Gemeinsam mit einem weiteren Fahrzeug des Patrol Teams habe der Angeklagte dabei das Auto des Journalisten eingekesselt.
Neben dem Mord an Hydara soll dieselbe Einheit bereits ein Jahr zuvor versucht haben, Rechtsanwalt Ousman Sillah zu töten, der den Mordversuch schwer verletzt überlebte. Im Jahr 2006 ermordete sie dann mutmaßlich den Oppositionellen Dawda Nyassi. Bai L. sprach in einem Radiointerview selbst davon, an der Ermordung von 59 westafrikanischen Migranten beteiligt gewesen zu sein.
Das Weltrechtsprinzip: Warum ein deutsches Gericht über Verbrechen in Gambia verhandelt
Der Prozess gegen Bai L., der im März 2021 in Hannover verhaftet worden war, findet in Deutschland statt, da das sogenannte Weltrechtsprinzip die Untersuchung und Verfolgung schwerster Verbrechen nach dem Völkerrecht unabhängig vom Ort der Tat und unabhängig von der Staatsangehörigkeit Beschuldigter oder Opfer ermöglicht und in einigen Fällen sogar erfordert. Die Angehörigen, Familien, Opferorganisationen, die sich seit mehr als 15 Jahren für die Aufklärung der Verbrechen der gambischen „Jungler“ engagieren, stimmt das hoffnungsvoll.
Bai L. ist nicht die erste Person, die wegen Verbrechen, die in Gambia unter Jammeh begangen wurden, unter Berufung auf universelle Gerichtsbarkeit angeklagt wurde. Ein weiterer mutmaßlicher „Jungler“, Michael Correa, 43, wurde im Juni 2020 in den Vereinigten Staaten angeklagt. Correa wird vorgeworfen, nach einem gescheiterten Putschversuch in Gambia im Jahr 2006 Gefangene gefoltert zu haben. In der Schweiz läuft seit 2017 ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Innenminister Ousman Sonko.
Das Weltrechtsprinzip gewinnt im Kampf gegen Straflosigkeit zunehmend an Bedeutung. Es ermöglicht, Verantwortliche auch Jahre später noch zur Rechenschaft zu ziehen, Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und sicherzustellen, dass Verbrecher nicht in Drittländern untertauchen und der Strafverfolgung entgehen können.
Im deutschen Recht ist die universelle Gerichtsbarkeit zwar bereits seit 2002 integriert und auch stark verankert, vermehrt angewandt wird das Prinzip aber erst in jüngster Zeit. Ein anderes Verfahren nach dem Weltrechtsprinzip, das Aufsehen erregt hatte, war der Koblenzer Prozess gegen Anwar R., der für den syrischen Geheimdienst Tausende Menschen folterte.
Das Gericht in Celle hat für diesen Prozess schon jetzt zahlreiche Verhandlungstermine angesetzt. Mit einem Urteil ist nicht vor nächstem Jahr zu rechnen.
Der Auftraggeber: Ex-Präsident Yahya Jammeh?
„Wir wissen sehr gut, dass dies das erste Verfahren gegen einen der ‚Jungler‘ ist. Und wir wissen, dass Bai L. eine vergleichsweise kleine Nummer war, während Jammeh in Äquatorial-Guinea sitzt, ohne dass ihm etwas passiert. Aber er muss für das, was er getan hat, bezahlen“, fordert Baba Hydara am Donnerstag in Celle.
Sowohl die Tatumstände als auch Zeugenaussagen legen nahe, dass es sich beim Tod von Hydara um einen Auftragsmord des Präsidenten gehandelt haben dürfte. Wie Recherchen von RSF zeigen, wurde der Journalist in einen Hinterhalt gelockt und die Täter entkamen in einem Auto ohne Nummernschild. Bis wenige Momente vor seinem Tod hatte der gambische Geheimdienst den Journalisten beobachtet. Unmittelbar vor der Tat ergingen zahlreiche Drohungen gegen die unabhängige Presse in Gambia. Wer sich gegen die Regierung stelle, müsse mit Gewalt rechnen, hieß es in anonymen Briefen.
Zudem hatte der Armeeoffizier und „Jungler“ Lt. Malick Jatta am 22. Juli 2019 vor der Kommission für Wahrheit, Versöhnung und Wiedergutmachung in Gambia gestanden, dass er den Mord an Hydara – auf Anordnung des Präsidenten Jammeh – begangen habe.
Vor diesem Hintergrund fordert RSF bereits seit drei Jahren, dass der ehemalige gambische Präsident Yahya Jammeh, der aktuell in Äquatorialguinea lebt, an Gambia ausgeliefert wird, um sich vor Gericht für den Mord an dem Journalisten Deyda Hydara zu verantworten. Jammeh war nach seiner Wahlniederlage gegen Adama Barrow im Jahr 2016 ins Exil geflüchtet.
Die 22-jährige Herrschaft Jammehs, der in Gambia die Scharia einführte und einen Polizeistaat errichtete, war geprägt von der brutalen Verfolgung Medienschaffender. Neben der Ermordung Hydaras war der Präsident Berichten zufolge auch in den Tod der beiden Journalisten Chief Ebrima Manneh und Omar Barrow verwickelt und an zahlreichen Fällen von Zensur und Inhaftierungen von Journalisten beteiligt.
Die aktuelle Lage der Pressefreiheit: besser, aber nicht gut
Seit dem Ende der Jammeh-Diktatur hat sich die Pressefreiheit in Gambia verbessert. So ist das Nachrichtenmonopol der staatlichen Radio- und Fernsehsender gefallen und es wurden viele neue Medien gegründet. Positiv aufgenommen wurde auch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2018, dass die Kriminalisierung von Verleumdung verfassungswidrig ist. Präsident Barrow hat tiefgreifende Reformen für mehr Pressefreiheit angekündigt, deren Umsetzung jedoch in vielen Punkten noch auf sich warten ließ. Nach wie vor passiert es, dass Journalistinnen oder Journalisten verhaftet werden.
Reporter ohne Grenzen (RSF) / 23.04.2022
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