Claudia Carmen
Die Europäische Kommission treibt ihre Bemühungen zur Untersuchung von Kriegsverbrechen in der Ukraine weiter voran. In einem Dienstag versandten Brief hat EU-Justizkommissar Didier Reynders die Mitgliedstaaten zur Unterstützung der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft gebeten, etwa durch die Bereitstellung von Ermittlern zur Dokumentation von Kriegsverbrechen, von Experten mit forensischem Fachwissen oder von Ausrüstung für die sichere Aufbewahrung von Beweismaterial. Die Kommission stehe bereit, die gemeinsamen Bemühungen zu koordinieren, so ein Kommissionssprecher. Die Kommission wird zudem in Kürze einen Vorschlag zur Änderung der Eurojust-Verordnung vorlegen. Damit soll Eurojust die rechtliche Möglichkeit erhalten, Beweise für Kriegsverbrechen, insbesondere Audio- und Videoaufzeichnungen, zu sammeln und zu speichern. Die EU hat eine gemeinsame Ermittlungsgruppe mit der Ukraine eingerichtet, die Beweise sammeln und Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine untersuchen soll. Sie werde eng mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeiten, betonte der Kommissionssprecher.
Die Ermittlungsgruppe soll als Drehscheibe für einen raschen Informationsaustausch zwischen den Staatsanwälten dienen. Die Kommission unterstützt die Ukraine mit Experten und Ausrüstung.
Der Kommissionssprecher kündigte an, dass die EU außerdem ein spezielles Projekt in Höhe von 7,5 Mio. Euro starte, um die Untersuchungen zu unterstützen und eine umfassende Datenerfassung über vermisste und verschwundene Personen zu gewährleisten.
Wie der Hohe Vertreter der EU Josep Borrell bereits ankündigte, soll die Beratungsmission der Europäischen Union (EUAM), die bereits vor dem Krieg in der Ukraine war, nun auch mit der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft zusammenarbeiten, um die Ermittlungen und die Sammlung von Beweisen vor Ort sicherzustellen.
Wie Kommissionspräsidentin von der Leyen letzte Woche betont hatte, sollen diejenigen, die die Gräueltaten in Butscha und anderen Gebieten begangen haben, nicht ungestraft davonkommen. Die Kommission wird alles tun, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
EU-Kommission / 13.04.2022
Foto: EU-Kommission
