EU stockt Haushalt 2022 auf

Die Kommission will mehr Geld für die Bewältigung der Folgen des Krieges in der Ukraine im Haushalt 2022 bereitstellen. Sie hat daher Freitag vorgeschlagen, den Haushalt 2022 um 99,8 Mio. Euro aufzustocken. Der Betrag ist ein Teil der 1 Mrd. Euro, die im Rahmen der weltweiten Geberkonferenz „Stand Up for Ukraine“ von der Kommission zugesagt wurden. Johannes Hahn, EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, erklärte: „Der EU-Haushalt trägt weiterhin zum Krisenmanagement bei. Die heute vorgeschlagene Aufstockung unterstützt unsere am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten und stellt sicher, dass sie über die nötigen Mittel verfügen, um den Bedürfnissen derjenigen gerecht zu werden, die vor Russlands ungerechtfertigtem Einmarsch in die Ukraine fliehen. Dies ist ein weiteres Beispiel für gelebte EU-Solidarität.“

Neben den Verpflichtungen werden im Haushalt 2022 die Mittel für Zahlungen um 176 Mio. Euro aufgestockt. Die Mittel werden über den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und das Instrument für Grenzmanagement und Visa (BMVI) bereitgestellt. Die Mittel werden insbesondere den Mitgliedstaaten an den Außengrenzen dabei helfen, die Kosten für die Erstaufnahme und Registrierung von Menschen, die aus der Ukraine fliehen, zu tragen.

Mit den Mitteln aus dem AMIF soll sichergestellt werden, dass Menschen, die aus der Ukraine fliehen, eine angemessene Erstaufnahme erfahren. Dazu gehört die Bereitstellung von Nahrung, Unterkunft, Sanitärversorgung, Kleidung und Medikamenten. Zusätzlich werden die Unterstützung bei der Suche nach Familienangehörigen, Rechts- und Übersetzungshilfe, oder psychosoziale und andere spezialisierte Dienste finanziert.

Die im Rahmen des BMVI bereitgestellten Mittel werden die reibungslose Anwendung der Verfahren an oder in der Nähe der Außengrenzen ermöglichen. Dazu gehören die Identifizierung, die Abnahme von Fingerabdrücken, die Registrierung, die Sicherheitskontrollen, die medizinische Untersuchung und die Überprüfung der Schutzbedürftigkeit von Drittstaatsangehörigen sowie die Deckung des unmittelbaren Bedarfs bei der Aufnahme.

Der heutige Vorschlag zur Änderung des Haushaltsplans muss nun vom Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten im Rat gebilligt werden. Er fließt in die Gesamtreaktion der Kommission auf die militärische Aggression in der Ukraine und ihre Folgen ein, für die seit dem ersten Tag Mittel aus dem EU-Haushalt bereitgestellt werden. Im Rahmen der weltweiten Geberkonferenz „Stand Up for Ukraine“ für Flüchtlinge und Binnenvertriebene wurden 9,1 Mrd. Euro mobilisiert, wovon 1 Mrd. Euro von der Kommission zugesagt wurden. Einen vollständigen Überblick über die Reaktion der Kommission finden Sie auf der Website „Solidarität der EU mit der Ukraine“.

EU-Kommission / 22.04.2022

Foto: EU-Kommission