Claudia Carmen
Das Parlament fordert eine sofortige Lebensmittelhilfe in großem Umfang für die Ukraine und eine größere Unabhängigkeit der EU bei der Nahrungsmittelproduktion.
Eine Entschließung „zur Erfordernis eines vordringlichen Aktionsplans der EU zur Sicherstellung der Ernährungssicherheit inner- und außerhalb der EU in Anbetracht des russischen Einmarschs in die Ukraine“ wurde am Donnerstag mit 413 Stimmen bei 120 Gegenstimmen und 49 Enthaltungen angenommen. In dem Text fordern die Abgeordneten eine sofortige Hilfe in Form von Lebensmittellieferungen für die Ukraine und einen Neustart der EU-Strategie zur Lebensmittelproduktion.
Nahrungsmittelhilfe für die ukrainische Bevölkerung
Angesichts der schwerwiegenden Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ernährungssicherheit der Menschen in der Ukraine fordert das Parlament eine robuste langfristige humanitäre Nahrungsmittelhilfe für die Ukraine sowohl von der EU als auch von Seiten der internationalen Gemeinschaft. Die EU sollte außerdem Lebensmittelkorridore in die und aus der Ukraine öffnen, die als Alternative zu den geschlossenen Häfen im Schwarzen Meer dienen. Die ukrainischen Landwirte sollten außerdem durch die Bereitstellung von fehlendem Saatgut, Treibstoffen und Düngemittel zu unterstützt werden.
Eine unabhängigere EU
Die COVID-19-Pandemie und der Krieg in der Ukraine haben den Abgeordneten zufolge deutlich gemacht, dass die EU ihre Abhängigkeit von Einfuhren aus einem einzigen oder zu wenigen ausführenden Ländern außerhalb der EU reduzieren muss. Sie fordern eine Diversifizierung der Lieferungen aus Drittländern und verlangen, dass die Kommission kurzfristig prüft, wie die Auswirkungen der hohen Düngemittelpreise auf die Landwirte abgefedert werden können. Um die Abhängigkeit von Düngemittelimporten langfristig zu verringern, schlägt das Parlament eine Umstellung auf alternative organische Nährstoffquellen für die Landwirtschaft und die Förderung von Innovationen in der Landwirtschaft vor.
Steigerung der EU-Produktion und Hilfe für Landwirte
Die Abgeordneten fordern, die heimische Lebensmittelproduktion zu steigern, um die Abhängigkeit von Agrarimporten zu verringern. Landwirtschaftliche Flächen sollten in erster Linie nur für die Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln genutzt werden. Um den unmittelbaren Bedarf zu decken, sollen die Landwirte ab 2022 brachliegende Flächen für die Produktion von Eiweißpflanzen nutzen können. Die Kommission sollte auch Unterstützung für die am stärksten betroffenen Sektoren bereitstellen und die Krisenreserve in Höhe von 479 Millionen Euro mobilisieren. Die Abgeordneten sind der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben sollten, den Marktteilnehmern auf dem Agrarmarkt umfassende, schnelle und flexible staatliche Beihilfen zu gewähren.
Europäisches Parlament / 24.03.2022
