Wirtschaftsminister Habeck unter Druck

Morgen befassen sich die Umwelt- und Klimaminister der EU in einer Ratssitzung in Brüssel mit dem geplanten Emissionshandelssystem für Gebäude und Verkehr (ETS2) und dem Klimasozialfonds. Die Klima-Allianz Deutschland fordert einen Beschluss zu einem europaweiten sozialen Ausgleichsmechanismus sowie eine massiv beschleunigte europäische Energiewende, um die fossile Abhängigkeit – insbesondere von Russland – zu beenden. Dafür muss das „Fit for 55”-Paket schnell und ambitioniert umgesetzt werden.

Dazu erklärt Malte Hentschke-Kemper, stellv. Geschäftsführer der Klima-Allianz Deutschland:

„Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat eine große Verantwortung, die festgefahrenen Verhandlungen beim ETS 2 und beim Klimasozialfonds zu lösen. Klar ist, dass ein sozialer Ausgleichsmechanismus für steigende Energiepreise auf europäischer Ebene nötig ist. Hier darf Deutschland nicht länger auf der Bremse stehen. Wenn die Minister sich nicht auf die Einführung eines zweiten Emissionshandelssystems für Gebäude und Verkehr einigen können, müssen andere Klimaschutzinstrumente umso stärker wirken, etwa strengere Grenzwerte im Pkw-Bereich, höhere Standards im Neubau und in der Gebäudesanierung oder eine strengere Klimaschutzverordnung (ESR) für die Nicht-ETS-Sektoren. Die Erreichung des EU-Klimaziels 2030 muss sichergestellt werden. Die neue Bundesregierung macht bislang keine gute Figur bei der Umsetzung der Vorschläge zum Fit for 55-Paket. Weder bei der Beschränkung von Preissteigerungsrisiken im ETS 2 noch beim nötigen innereuropäischen Ausgleich über den Klimasozialfonds zeigt sich die Bundesregierung bislang verhandlungsbereit. Dies muss sich umgehend ändern.

Putins Angriff auf die Ukraine zeigt, dass unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu großen geopolitischen Problemen führt. Gleichzeitig treiben Kohle, Öl und Gas die Klimakrise an. Die EU läuft Gefahr, ihren Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen nicht nachkommen zu können, wenn sie jetzt nicht entschieden umsteuert. Die gute Nachricht ist: Mit den Erneuerbaren Energien und Maßnahmen für Effizienzsteigerungen liegen Lösungen für beide Krisen auf dem Tisch. Sie sind kostengünstig verfügbar. Die EU-Minister müssen jetzt die Maßnahmen aus dem Fit for 55-Paket schnell und ambitioniert umsetzen.“

Hintergrund

Das geplante EU-Emissionshandelssystem für die Sektoren Gebäude und Verkehr (ETS 2) kann nur ein ergänzendes Klimaschutz-Instrument sein und bisher fehlen klare Regelungen zum sozial verträglichen Ausgleich. Zu diesen Ergebnissen kommt die aktuelle Studie „Kriterien für ein effektives und sozial gerechtes EU-ETS 2“. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft und die Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft erstellten die Studie im Auftrag von Klima-Allianz Deutschland, Germanwatch, WWF Deutschland und CAN Europe.

Klima-Allianz Deutschland / 16.03.2022