Vizepräsidentin Göring-Eckardt und EP-Präsidentin Metsola bekräftigen Unterstützung ihrer Parlamente für die Ukraine

Der russische Angriffskrieg, die Vertreibung von mittlerweile weit mehr als drei Millionen Ukrainern, eine mögliche Verteilung der Kriegsflüchtlinge in die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und die Frage nach energiepolitischer Unabhängigkeit standen im Mittelpunkt eines einstündigen Gesprächs zwischen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola.

Die beiden waren sich einig, dass es enger europäischer Zusammenarbeit bedarf, um Hilfe und Unterstützung für die betroffenen Menschen zu gewährleisten und insbesondere die Hauptankunftsländer zu entlasten. „Es ist auch die Aufgabe unserer Parlamente, gemeinsames europäisches Handeln angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges und der humanitären Katastrophe zu gewährleisten. Es ist wichtig, dass die EU-Mitgliedstaaten und -Institutionen vereint bleiben“, betonte Göring-Eckardt. Dazu gehörten Fragen der Sicherheit, energiepolitischer Unabhängigkeit, Cybersicherheit und Nahrungsmittelsicherheit in Europa. Der Krieg gegen die Ukraine mache deutlich, dass die Europäische Union in gegenseitigem Vertrauen und Solidarität sicherheitspolitisch stark und unabhängig werden müsse. Dazu gehöre auch die enge Kooperation der nationalen Parlamente, etwa wenn es um den Schutz von Parlamentariern gehe oder Hilfen für die Arbeitsfähigkeit des ukrainischen Parlaments.

Metsola und Göring-Eckardt begrüßten den Vorschlag von Außenministerin Annalena Baerbock, humanitäre Luftbrücken für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in europäische Länder einzurichten. Die beiden Parlamentspräsidentinnen betonten, es sei richtig und wichtig, dass die Geflüchteten über den vorübergehenden Schutzstatus in der EU Aufenthaltserlaubnis, Zugang zum Arbeitsmarkt, Bildung und Gesundheitsversorgung erhielten. Göring-Eckardt betonte: „Wir stehen gemeinsam an der Seite der Ukraine angesichts dieser russischen Invasion und werden die Werte Europas auch mit der Aufnahme von Geflüchteten verteidigen.“

Deutscher Bundestag / 22.03.2022