Claudia Carmen
Die Europäische Kommission hat Montag einen Bericht über die Ergebnisse der öffentlichen Umfrage zum EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung vorgelegt. Viele Befragte sind der Ansicht, dass die Fiskalpolitik wachstumsfreundlicher werden, soziale Fragen berücksichtigen und die politischen Prioritäten für den ökologischen und digitalen Wandel unterstützen sollte. Die meisten Befragten fordern, dass die Schuldentragfähigkeit ein zentrales Ziel der EU-Haushaltsregeln bleiben sollte, während der Anpassungspfad hin zu einer niedrigeren Staatsverschuldung realistisch und schrittweise erfolgen sollte, um negative Auswirkungen auf die Wirtschaft zu vermeiden.
Viele Befragte betonen zudem, dass Anreize für Investitionen als notwendiges Merkmal der wirtschaftspolitischen Steuerung geschaffen werden müssen. Einige Befragte haben sich auch dagegen ausgesprochen, Investitionsausgaben bei der haushaltspolitischen Überwachung bevorzugt zu behandeln. Grüne Investitionen verdienen aufgrund der globalen Herausforderungen im Klimabereich besondere Aufmerksamkeit. Die Umfrageteilnehmer fordern auch eine Vereinfachung und eine stärkere nationale Eigenverantwortung für die Haushaltsregeln.
Eine große Zahl von Befragten betrachtete die Aufbau- und Resilienzfazilität als eine gute Inspiration für den künftigen Governance-Rahmen im Hinblick auf die Förderung der nationalen Eigenverantwortung und die Förderung von Reformen durch positive Anreize. Die Mehrheit der Befragten spricht sich auch für die Schaffung einer zentralen Fiskalkapazität der EU zur makroökonomischen Stabilisierung aus.
Die Umfrage ist ein wichtiges Element der umfassenderen Debatte über den Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung der EU, die im Oktober 2021 wiederaufgenommen wurde. In der Umfrage wurden Antworten auf elf offene Fragen zu verschiedenen Aspekten der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU erbeten. Sie endete am 31. Dezember 2021 und erhielt 225 gültige Beiträge von Befragten aus 25 verschiedenen Ländern, darunter 21 EU-Mitgliedstaaten und vier Drittländer.
Zusätzlich zu der Umfrage arbeitet die Kommission im Rahmen einer Vielzahl von Sitzungen und Webinaren zur Zukunft des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung weiterhin mit Bürgern und Interessenträgern zusammen. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieses Engagements und der Gespräche mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament, dem Rat und anderen Organen und Einrichtungen wird die Kommission Leitlinien für mögliche Änderungen des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung vorlegen. Das Ziel besteht nach wie vor darin, bis 2023 einen breiten Konsens über das weitere Vorgehen zu erzielen.
EU-Kommission / 28.03.2022
Foto: EU-Kommission
