Claudia Carmen
Die bislang gegen Russland verhängten drei Sanktionspakete treffen Russland schwer. Zu möglichen weiteren Maßnahmen mit Blick auf Energieimporte aus Russland sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Montag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk: „Wir werden sehen, wie die weitere Entwicklung ist. Nichts ist vom Tisch. Das ist das Motto von Anfang an gewesen. Und Sie haben gesehen, dass unsere Sanktionen schnell, geeint und enorm wirksam gekommen sind, und das ist nicht das Ende. Wir bereiten weitere Schritte vor.“
Zur Aussicht auf einen EU-Beitritt der Ukraine sagte von der Leyen: „Es besteht ja gar kein Zweifel, dass diese tapferen Menschen in der Ukraine und der außergewöhnliche Präsident Selenskij zu unserer europäischen Familie gehören.“ Dafür gebe es jedoch einen Prozess und Vorbedingungen, die erfüllt sein müssten. Nicht vergessen dürfe man, dass es bereits eine enge Zusammenarbeit mit der Ukraine und eine sehr positive Entwicklung gegeben habe. Am gestrigen Sonntag hatte die Kommissionspräsidentin in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz über die Lage in der Ukraine gesprochen. Am Samstag war sie zu Gesprächen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez in Madrid, heute empfing sie den italienischen Premierminister Mario Draghi in Brüssel.
„Wir haben jetzt schon drei Pakete auf den Weg gebracht mit sehr harten Sanktionen, die tun ihm auch richtig weh. Das merkt man auch an seinen Reaktionen“, so die Präsidentin über Putin. „Er darf keinerlei Möglichkeit haben, seinen brutalen Krieg weiter zu finanzieren, und er muss seiner Bevölkerung erklären, warum Russland inzwischen vollständig isoliert ist in der Weltgemeinschaft.“ Und weiter: „Die Sanktionen beißen ganz hart. Das merkt man. Die russische Wirtschaft wankt. Sie haben gesehen, dass zum Beispiel die Inflationsrate explodiert. Die Zinsen steigen dramatisch. Der Rubel ist im freien Fall. Die Börse ist nicht mehr geöffnet. Das sind richtig schmerzhafte Sanktionen und die treffen Russland an seiner schwächsten Stelle.“ Beeindruckend sei auch zu sehen, wie viele Unternehmen jetzt freiwillig Russland verlassen, schlicht und einfach, um ein deutliches Zeichen zu setzen.
Mit Blick auf einen EU-Beitritt der Ukraine sagte von der Leyen, die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigten unsere Werte: „Sie sind bereit zu sterben für unsere Werte. Jetzt hat Präsident Selenskij einen Antrag gestellt und damit auch gewissermaßen einen Prozess in Bewegung gesetzt, nämlich dass jetzt dieser Antrag bearbeitet wird, dass wir uns auseinandersetzen – mit „wir“ meine ich natürlich auch die 27 Mitgliedsstaaten.“ Mit der Ukraine habe es bereits eine enge Zusammenarbeit und eine sehr positive Entwicklung gegeben. Dieser Prozess werde jetzt mit Hochdruck weiter nach vorne getrieben.
Für eine EU-Mitgliedschaft müssten jedoch die notwendigen Bedingungen erfüllt werden, so von der Leyen: „Auf Kriterien kann man nicht verzichten in unserer Gemeinschaft, denn wir alle haben in der Europäischen Union gewissermaßen die europäischen Verträge unterschrieben, und dafür gibt es Vorbedingungen. Die müssen erfüllt sein. Aber dass wir uns mit aller Kraft einsetzen, die Ukraine dabei zu begleiten, diese Vorbedingungen zu erfüllen, diesen Weg nach vorne zu gehen, das steht doch ohne Zweifel und dahinter ist eine gewaltige Bereitschaft auch in der gesamten Europäischen Union, der Ukraine so viel wie irgendwie möglich zu helfen, bei diesem Weg nach vorne an ihrer Seite zu stehen.“
Die Präsidentin sagte weiter, in diesem Krieg gehe es nicht nur um die Freiheit und die Unversehrtheit der Grenzen der Ukraine. Es gehe auch darum, deutlich zu machen: „Wir lassen uns von jemandem wie Präsident Putin als Demokratien nicht in die Ecke drängen, sondern im Gegenteil. Auf die Dauer wird die Freiheit, wird die Demokratie siegen.“
EU-Kommission / 07.03.2022
Foto: EU-Kommission
