Letztes Bürgerforum reicht Empfehlungen ein

Rund 200 Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sind am Wochenende in Dublin zur abschließenden Sitzung des Bürgerforums „Eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Arbeitsplätze / Bildung, Kultur, Jugend und Sport / Digitale Transformation“ zusammengekommen. Als letztes der vier Europäischen Bürgerforen der Konferenz über die Zukunft Europas legten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus allen Mitgliedsstaaten am Sonntag 48 Empfehlungen vor. Sie verteilen sich auf die fünf Arbeitsbereiche „Arbeiten in Europa“, „Eine Wirtschaft für die Zukunft“, „Eine gerechte Gesellschaft“, „Lernen in Europa“ und „Eine ethische und sichere digitale Transformation“.

Unter anderem empfehlen die Teilnehmenden, einen EU-weiten Mindestlohn einzuführen. Ein weiterer Vorschlag befasst sich mit den Bildungssystemen in den Nationalstaaten: Diese sollten, so das Bürgerforum, mit Rücksicht auf nationale Unterschiede angeglichen werden. Ein Ziel sei es dabei, dass Abschlüsse und Ausbildungen in allen Mitgliedsstaaten anerkannt werden. Zudem sprechen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in ihrer Empfehlung dafür aus, dass Infrastruktur Staatseigentum sein solle – um Monopole vor allem in der digitalen Welt zu verhindern.

Nächste Schritte

Inzwischen haben alle vier Bürgerforen ihre Vorschläge eingereicht. Die Ideen der ersten beiden Gruppen wurden bereits auf der Plenartagung der Konferenz zur Zukunft Europas am 21. Und 22. Januar erörtert. Die Empfehlungen der übrigen beiden Gruppen werden voraussichtlich am 11. und 12. März in Straßburg diskutiert. Dort werden 80 Panel-Vertreterinnen und -Vertreter (je 20 aus jedem der vier Panels, von denen mindestens ein Drittel zwischen 16 und 25 Jahre alt ist) die Ergebnisse der Bürgerforen vorstellen. Die endgültigen Vorschläge, die bei der Plenartagung ausgearbeitet werden sollen, werden dem Exekutivausschuss der Konferenz im Frühjahr vorgelegt.

Hintergrund

Bei den vier Europäischen Bürgerforen wurden Ideen von Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Europa diskutiert. Sie waren zuvor über die mehrsprachige digitale Plattform der Veranstaltung in den Mitgliedsstaaten gesammelt worden. Begleitet wurde die Arbeit der Foren durch Vorträge prominenter Akademiker und Experten.

Die Bürgerinnen und Bürger wurden von spezialisierten Auftragnehmern nach dem Zufallsprinzip ausgewählt, wobei Methoden angewandt wurden, die sicherstellen, dass sie für die Vielfalt der EU in Bezug auf geografische Herkunft, Geschlecht, Alter, sozioökonomischen Hintergrund und Bildungsniveau repräsentativ sind. Jedes Europäische Bürgerforum wird Empfehlungen aussprechen, die im Plenum der Konferenz vorgestellt und diskutiert werden, das dann dem Exekutivrat seine Vorschläge zur Zukunft Europas unterbreitet.

EU-Kommission / 01.03.2022

Foto: EU-Kommission