Claudia Carmen
Der Provinzverband der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in Dîlok (tr. Antep) hat mit Tausenden Mitgliedern seinen Jahreskongress abgehalten. Zu den neuen Vorsitzenden wurden Ayten Kaya und Avni Bilici gewählt. Die HDP-Vorsitzende Pervin Buldan und der Abgeordnete Berdan Öztürk, der zugleich Ko-Vorsitzender der zivilgesellschaftlichen Vereinigung „Demokratischer Gesellschaftskongress“ (KCD) ist, gaben auf der Versammlung politische Einschätzungen zum Krieg in der Ukraine ab.
Öztürk sagte in seiner Rede: „Der dritte Weltkrieg weitet sich aus. Wir kennen den Hintergrund. Aktuell geht es um einen offenen Machtkampf zwischen Russland und NATO.“ Der kurdische Politiker verwies auf die von der Türkei geführten Kriege und die türkische Besatzung in Nordsyrien und dem Nordirak und erklärte, dass die Regierung sich jetzt plötzlich als „Friedenstaube“ generiere: „Der Krieg zwischen der Ukraine und Russland ist gewollt. Der türkische Staat besetzt erst Efrîn, Serêkaniyê und Girê Spî und spricht dann von Frieden. Dem kann niemand Glauben schenken. Die Bevölkerung wird die notwendige Antwort darauf geben. Die Kurdinnen und Kurden wollen auf ihrem eigenen Boden ein freies Leben führen. Der Weg zu Frieden, Freiheit und Demokratie führt über Imrali, das sagen wir immer wieder. Es müssen Gespräch mit Abdullah Öcalan geführt werden. Die NATO bietet den Kurden keine Lösung. Die NATO bombardiert Rojava, Mexmûr und Şengal, die zweitgrößte NATO-Armee besetzt Südkurdistan.“
Die HDP-Vorsitzende Pervin Buldan ging in ihrer Rede zunächst auf das Verbotsverfahren gegen ihre Partei ein und sagte: „Von uns wurde erwartet, dass wir uns von der Repression einschüchtern lassen. Das ist nicht gelungen, wir werden niemals von unserem politischen Kampf abweichen. Eines Tages wird Frieden in diesem Land herrschen. Der Ort, an dem der Kampf der HDP beginnt, ist gleichzeitig der Ort, an dem die Politik der AKP zu Ende ist.“
Zum Krieg in der Ukraine sagte Pervin Buldan: „Wir treten in der Ukraine, in Syrien und in der Türkei für Frieden ein. Eine andere Alternative gibt es nicht. Jeder Krieg auf dieser Welt ist ein Problem der gesamten Menschheit. Als HDP sagen wir ein weiteres Mal, dass Probleme nur über Verhandlungen und einen Dialog gelöst werden können. Die Regierung behauptet ungeachtet der Geschehnisse im eigenen Land und in den Nachbarländern, gegen den Krieg in der Ukraine zu sein. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass die Friedensaufrufe der Regierung nicht den geringsten Sinn machen, solange die Feindseligkeit gegen das kurdische Volk und die Frauen fortgesetzt wird. Sie sollte sich erst um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern, um die Glaubwürdigkeit ihrer Friedensaufrufe zu beweisen.“
