Claudia Carmen
Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister- und Klimaschutzminister Habeck nimmt heute Nachmittag am kurzfristig einberufenen Sonder-Energieministerrat in Brüssel teil. Das Treffen wurde kurzfristig einberufen. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die aktuelle Lage in der Ukraine und die Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Energiesicherheit in Europa sowie die Situation auf den Energiemärkten.
Bundesminister Habeck betonte im Vorfeld des Treffens: „Die Solidarität der europäischen Partner ist in dieser krisenhaften Zeit unabdingbar. Daher begrüße ich das heutige Treffen. Gleichzeitig muss der russische Angriff auf die Ukraine Europa auch in der Energiepolitik wach rütteln. Energiepolitik ist Sicherheitspolitik. Eine Stärkung unserer Energiesouveränität stärk unsere Sicherheit. Daher müssen wir erstens die hohe Abhängigkeit von russischen Importen bei fossilen Energieträgern überwinden – ein Kriegstreiber ist kein verlässlicher Partner. Zweitens müssen wir die Energiewende europäisch vorantreiben. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist eine Frage der nationalen und europäischen Sicherheit.“
Die Europäische Kommission hat für den 2. März einen Maßnahmenkataloges angekündigt, in dem sie auch Vorschläge für eine resilientere und von russischen Energieversorgern unabhängigere Energieversorgung vorlegen will.
BMWK / 28.02.2022
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