Claudia Carmen
Donnerstag und morgen tagen die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Dabei steht die russische Invasion der Ukraine sowie damit verbundene Maßnahmen zur Sicherheit und Verteidigung, Energie und Wirtschaftsfragen im Mittelpunkt. US-Präsident Joe Biden wird am ersten Tagungstag teilnehmen, um über die Unterstützung der Ukraine und ihrer Bevölkerung sowie über die Stärkung der transatlantischen Zusammenarbeit als Reaktion auf die Aggression Russlands zu beraten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte gestern bei einer Rede im Europäischen Parlament an, dass es bei den Diskussionen auch um weitere Flüssiggas-Lieferungen aus den Vereinigten Staaten in die EU gehen werde. „Unser Ziel sind zusätzliche Lieferungen für die kommenden zwei Winter“, so von der Leyen. Die Kommissionspräsidentin wird mit den Staats- und Regierungschefs weitere Optionen diskutieren, um erschwingliche Energiepreise und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. EbS und EbS+ übertragen heute ab 14.30 Uhr und morgen unter anderem die Pressekonferenzen nach den Sitzungstagen live.
Mit REPowerEU hatte die Kommission bereits Maßnahmen präsentiert, mit denen Gasimporte aus Russland erheblich verringert werden können. Zur Energiesicherheit betonte von der Leyen, Energiepolitik sei heute auch Sicherheitspolitik: „Wir stehen vor einer tektonischen Verschiebung, die es seit dem Fall der Berliner Mauer nicht gab.“
Der Europäische Rat wird weiterhin beraten, wie eine solidere wirtschaftliche Basis aufgebaut werden kann, insbesondere indem strategische Abhängigkeiten in sensiblen Bereichen verringert werden, z. B. bei kritischen Rohstoffen. Mit Blick auf den Binnenmarkt und hohe Gaspreise sagte die Kommissionspräsidentin: „Wir wollen Gas gemeinsam einkaufen und schlagen strengere Speichervorschriften vor. Denn anstatt uns gegenseitig zu überbieten und die Preise in die Höhe zu treiben, sollten wir lieber als Einheit auftreten und als Union Gas beschaffen, als Europäer – und nicht als 27 verschiedene Mitgliedstaaten. Darüber hinaus sollten wir unsere Gasspeicheranlagen in einigen Mitgliedstaaten nutzen, um eine EU-weite Gasversorgung zu gewährleisten. Dies kommt nicht nur den jeweiligen Mitgliedstaaten zugute, sondern auch ihren Nachbarn.“
Der Europäische Rat wird auch die humanitäre Lage und die Lage der Flüchtlinge bewerten. Von der Leyen zeigte sich in ihrer Rede vor dem Parlament überwältigt von der Großzügigkeit der Menschen in Europa gegenüber ukrainischen Kriegsflüchtlingen: „Es ist ergreifend, die europaweite Welle der Solidarität für unsere ukrainischen Freunde zu sehen.“ Sie sagte weiter: „Bislang haben über drei Millionen Menschen die Ukraine verlassen. Die Hälfte davon Kinder. Jede Sekunde kommt ein Kind aus der Ukraine in unserer Union an. Jede Sekunde.“ Auf europäischer Ebene werde alles dafür getan werden, um die Mitgliedstaaten zu unterstützen, die Kriegsflüchtlinge aufnehmen.
Mit Blick auf die Sicherheit und Verteidigung werden die EU-Führungsspitzen heute und morgen beraten, wie die EU in die Lage versetzt werden kann, im Krisenfall schneller und entschlossener zu handeln und gleichzeitig ihre Interessen zu wahren und die Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Sie werden auch über Verteidigungsinvestitionen und Finanzierungsinstrumente sprechen. Zudem wird der Europäische Rat voraussichtlich den Strategischen Kompass billigen.
EU-Kommission / 24.03.2022
Foto: EU-Kommission
