EU stellt Waffen und Ausrüstung im Wert von 500 Mio. Euro bereit

Bei einem informellen Treffen haben die EU-Außenminister Sonntag auf Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell beschlossen, die ukrainische Armee mit Waffen im Wert von 450 Mio. Euro und Ausrüstung – etwa Treibstoff und Schutzausrüstung – im Wert von 50 Mio. Euro zu beliefern. Es ist das erste Mal überhaupt, dass die Europäische Union ein Land, das angegriffen wird, auf diese Weise unterstützt. Die Hilfe wird über die Europäische Friedensfazilität finanziert. Heute (Montag) richtet Borrell ein informelles Treffen der EU-Verteidigungsminister aus, um über die militärische Lage vor Ort zu sprechen und die EU-Unterstützung mit militärischer Ausrüstung zu koordinieren. Borrell sagte vor dem Treffen: „Ziel ist es, gut zu koordinieren, was die Mitgliedstaaten ihrerseits tun und was wir mit der halben Milliarde Euro leisten können, um die ukrainischen Streitkräften zu unterstützen.“ Polen hatte angeboten, als logistische Drehscheibe für den Transfer zu dienen. Im Anschluss an das informelle Treffen ist eine Pressekonferenz um 14:30 Uhr geplant.

Auch zum sogenannten „Verfassungsreferendum“ in Belarus, durch die eine Stationierung von russischen Truppen und Atomwaffen möglich werden, äußerte sich Borrell: „Dies ist ein sehr gefährlicher Weg. Ich habe einen Aufruf an Belarus gerichtet, um gegen die Entscheidung zu protestieren und auch um gegen die Aggression von Belarus gegen die Ukraine zu protestieren.“

Borrell begrüßte zudem die Rede des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz im Bundestag. Sie stelle auch eine historische Verpflichtung Deutschlands dar, nicht nur in Bezug auf die Solidarität mit der Ukraine, sondern auch in Bezug auf eine erhebliche Verstärkung der deutschen Verteidigungsanstrengungen.

Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas bezeichnete die Ankündigungen des deutschen Bundeskanzlers und die beispiellosen Entscheidungen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter als „Hamilton-Moment. Diesmal für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die der Ukraine zur Seite steht und eine geopolitische EU formt, die wirklich schützt.“

EU-Kommission / 28.02.2022

Foto: EU-Kommission