Claudia Carmen
Wir, die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der 7 (G7) stehen weiterhin fest entschlossen an der Seite des ukrainischen Volkes und der ukrainischen Regierung, die auf heldenhafte Weise Widerstand gegen die militärische Aggression des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinen Angriffskrieg gegen ihren souveränen Staat leisten. Dieser grundlose und ungerechtfertigte Angriff verursacht enormes Leid und einen tragischen Verlust an Menschenleben, unter anderem durch die zunehmend willkürliche Bombardierung und den Beschuss von Zivilistinnen und Zivilisten in Schulen, Häusern und Krankenhäusern.
Wir sind geeint in unserer Entschlossenheit, Präsident Putin und sein Regime für diesen ungerechtfertigten und grundlosen Krieg zur Verantwortung zu ziehen, der Russland bereits in der Welt isoliert hat. Die Welt sollte zusammenstehen und gemeinsam Präsident Putin und sein Regime auffordern, sofort seinen laufenden Angriff auf die Ukraine einzustellen und seine Streitkräfte aus der Ukraine abzuziehen. Wir stehen solidarisch an der Seite derer, die mutig Widerstand gegen die Invasion in der Ukraine leisten.
Wir rufen Russland nachdrücklich auf, sicheren und ungehinderten humanitären Zugang zu den Opfern seines Angriffs in der Ukraine zu gewährleisten und den Zivilistinnen und Zivilisten, die ihr Zuhause verlassen wollen, sichere Fluchtwege zu gewährleisten. Wir fordern dazu auf und verpflichten uns, den Flüchtenden aus der Ukraine humanitäre, medizinische und finanzielle Unterstützung zu leisten.
Seit Präsident Putin die Invasion der Russischen Föderation am 24. Februar begonnen hat, haben unsere Länder umfangreiche restriktive Maßnahmen verhängt, die Russlands Wirtschafts- und Finanzsystem schwer beeinträchtigt haben, wie an der massiven Reaktion der Märkte deutlich wurde. Wir haben gemeinsam wichtige russischen Banken vom globalen Finanzsystem isoliert; die Fähigkeit der russischen Zentralbank, ihre Devisenreserven zu nutzen, geschwächt; weitreichende Ausfuhrverbote und -kontrollen verhängt, wodurch Russland von unseren Spitzentechnologien abgeschnitten ist; und die Architekten dieses Krieges ins Visier genommen, konkret den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seine Komplizen sowie das Lukaschenko-Regime in Belarus.
Über die bereits angekündigten Pläne hinaus werden wir weitere Bemühungen unternehmen, unsere Abhängigkeit von russischer Energie zu verringern, wobei wir gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass dies geordnet und auf eine Weise erfolgt, die der Welt Zeit gibt, eine alternative und nachhaltige Versorgung sicherzustellen. Darüber hinaus ziehen sich Unternehmen des Privatsektors in beispiellosem Tempo und mit bisher ungekannter Solidarität aus Russland zurück. Wir stehen unseren Unternehmen zur Seite, die sich in geordneter Weise vom russischen Markt zurückziehen wollen.
Wir sind nach wie vor entschlossen, Russland weiter von unseren Volkswirtschaften und dem internationalen Finanzsystem zu isolieren. Folglich verpflichten wir uns, so bald wie möglich weitere Maßnahmen im Rahmen unserer fortlaufenden Reaktion und im Einklang mit unseren jeweiligen behördlichen Bestimmungen zu ergreifen:
Erstens sind wir bestrebt, im Einklang mit unseren innerstaatlichen Verfahren Schritte zu unternehmen, um Russland den Meistbegünstigungsstatus in Bezug auf Schlüsselprodukte in unseren Märkten zu entziehen. Damit werden wichtige Vorteile von Russlands Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation aufgehoben und es wird sichergestellt, dass die Produkte russischer Unternehmen in unseren Volkswirtschaften nicht länger nach dem Meistbegünstigungsprinzip behandelt werden. Wir begrüßen die laufenden Vorbereitungen für eine Erklärung einer breiten Koalition von WTO-Mitgliedern, einschließlich der G7, in der sie ankündigen, Russland den Meistbegünstigungsstatus zu entziehen.
Zweitens arbeiten wir gemeinsam daran, zu verhindern, dass Russland Finanzmittel von den führenden multilateralen Finanzinstitutionen, darunter dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung erhält. Russland kann nicht einen eklatanten Bruch des Völkerrechts begehen und gleichzeitig erwarten, von der internationalen Wirtschaftsordnung zu profitieren. Wir begrüßen die raschen laufenden Anstrengungen des IWF und der Weltbankgruppe, der Ukraine finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen. Ferner begrüßen wir die von der OECD unternommenen Schritte, Russlands Teilnahme an relevanten Gremien zu beschränken.
Drittens verpflichten wir uns, unsere Kampagne zur Ausübung von Druck gegenüber den Präsident Putin nahestehenden russischen Eliten, Vertretern und Oligarchen und gegenüber anderen Architekten des Krieges und ihren Familien und Unterstützern fortzusetzen. Wir würdigen die Arbeit, die von vielen unserer Regierungen geleistet wurde, um bewegliche und unbewegliche Vermögenswerte sanktionierter Einzelpersonen und Unternehmen zu identifizieren und zu beschlagnahmen beziehungsweise einzufrieren, und sind entschlossen, diese Druckkampagne mit Priorität fortzuführen. Zu diesem Zweck hat die am 26. Februar angekündigte Arbeitsgruppe ihre Arbeit aufgenommen, die die Vermögenswerte Präsident Putin nahestehender russischer Eliten und der Architekten seines Krieges ins Visier nehmen wird. Unsere Sanktionspakete sind sorgfältig maßgeschneidert, so dass die Bereitstellung humanitärer Hilfe nicht behindert wird.
Viertens verpflichten wir uns, die Wirksamkeit unserer restriktiven Maßnahmen aufrechtzuerhalten, gegen deren Umgehung hart vorzugehen und Schlupflöcher zu schließen. Insbesondere werden wir, zusätzlich zu anderen geplanten Schritten zur Verhinderung der Umgehung der Maßnahmen, sicherstellen, dass der russische Staat und die russischen Eliten, Vertreter und Oligarchen keine digitalen Vermögenswerte nutzen können, um die Auswirkungen der internationalen Sanktionen zu umgehen oder zu kompensieren, womit ihr Zugang zum globalen Finanzsystem weiter eingeschränkt wird. Es besteht allgemeines Einvernehmen darüber, dass unsere derzeitigen Sanktionen Krypto-Vermögenswerte umfassen. Wir verpflichten uns, Maßnahmen zu ergreifen, um jedwede illegale Aktivität besser zu erkennen und zu unterbinden, und wir werden unrechtmäßig handelnden russischen Akteuren, die digitale Vermögenswerte für die Vergrößerung und den Transfer ihres Vermögens nutzen, im Einklang mit unseren innerstaatlichen Verfahren Kosten auferlegen.
Fünftens sind wir entschlossen, die Versuche des russischen Regimes, Desinformation zu verbreiten, abzuwehren. Wir bekräftigen und unterstützen das Recht des russischen Volkes auf freie und unparteiische Informationen.
Sechstens sind wir bereit, weitere Restriktionen auf Ausfuhren und Einfuhren von Schlüsselprodukten und -technologien gegen die Russische Föderation mit dem Ziel zu verhängen, Russland Erlöse zu verwehren und sicherzustellen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger nicht Präsident Putins Krieg finanzieren, wobei wir im Einklang mit unseren innerstaatlichen Verfahren vorgehen werden. Wir stellen fest, dass sich internationale Unternehmen bereits aus dem russischen Markt zurückziehen. Wir werden dafür sorgen, dass den Eliten, Vertretern und Oligarchen, die Präsident Putins Krieg unterstützen, der Zugang zu Luxusgütern und Vermögenswerten verwehrt wird. Die Eliten, die Putins Kriegsmaschinerie aufrechterhalten, sollen nicht länger die Möglichkeit haben, Gewinne aus diesem System abzuschöpfen und die Ressourcen der russischen Bevölkerung zu verprassen.
Siebtens sollen russische Körperschaften, die den Krieg direkt oder indirekt unterstützen, keinen Zugang zu neuen Fremdmittelanlagen und Kapitalbeteiligungen sowie zu anderen Formen internationalen Kapitals erhalten. Unsere Bürgerinnen und Bürger eint die Auffassung, dass ihre Ersparnisse und Investitionen nicht Unternehmen finanzieren sollen, die die russische Wirtschaft und Kriegsmaschinerie stützen. Wir werden unsere Zusammenarbeit fortsetzen, um Maßnahmen zu entwerfen und umzusetzen, mit denen die Möglichkeiten Russlands zur Beschaffung finanzieller Mittel auf internationaler Ebene weiter beschränkt werden.
Wir stehen in Geschlossenheit und Solidarität geeint mit unseren Partnern, einschließlich Entwicklungs- und Schwellenländern, die ungerechterweise die Kosten tragen und die Auswirkungen dieses Kriegs erdulden müssen, für den wir Präsident Putin, sein Regime und seine Unterstützer sowie das Lukaschenko-Regime uneingeschränkt verantwortlich machen. Gemeinsam werden wir daran arbeiten, die Stabilität der Energiemärkte sowie die Lebensmittelsicherheit weltweit aufrechtzuerhalten, nun da die russische Invasion die Möglichkeiten der Ukraine, die diesjährige Ernte anzubauen, bedroht.
Wir stehen weiterhin an der Seite des ukrainischen Volkes und der Regierung der Ukraine. Wir werden die Auswirkungen unserer Maßnahmen, auch auf Drittländer, fortwährend auswerten und sind bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um Präsident Putin und sein Regime für seinen Angriff auf die Ukraine zur Verantwortung zu ziehen.
BPA / 11.03.2022
Foto: Bundesregierung / Facebook
