Entlastungspaket klimapolitisch unzureichend

Das heute beschlossene Maßnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten kommentiert Stefanie Langkamp, Leiterin für Energie- und Klimapolitik der Klima-Allianz Deutschland, wie folgt:

„Dieses Paket ist klimapolitisch unzureichend und sozialpolitisch verbesserungsbedürftig. Mit der Entscheidung für Spritpreissenkungen hat sich die Ampelkoalition auf Druck der FDP für das Giesskannenprinzip entschieden – aber immerhin auf drei Monate begrenzt. Weniger Verbrauch von fossilen Energien erreicht man so nicht. Auch wenn sich jetzt viele über schnelles Geld freuen, sind die Energiepreispauschale und der steuerliche Sonderzuschlag in sozialer Hinsicht nicht zielgerichtet genug und teuer.

Die Regierung hätte besser daran getan, direkt ein sozial gestaffeltes Energiegeld einzuführen, das die organisatorische Grundlage für eine sozial gerechte und klimapolitisch sinnvolle Klimaprämie bildet. Das Energiegeld und eine Erhöhung der Unterstützungsleistungen hätten diejenigen entlastet, die es wirklich brauchen. Es sollte nun zumindest in drei Monaten eingeführt werden.

Eine positive Überraschung ist das reduzierte ÖPNV-Monatsticket, das viele Menschen zur Erprobung und zum Umstieg auf den ÖPNV motivieren kann. Darüber hinaus braucht es aber Investitionen in ein attraktives ÖPNV-Angebot und Radwegenetz in Stadt und Land.

Insgesamt zeigen uns die hohen Energiepreise vor allem eins: Deutschland hat in der Vergangenheit zu wenig für die Energiewende und eine gerechtere Gesellschaft getan. Die Abhängigkeit von fossilen Energien und die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich verlangen entschiedenes politisches Handeln. Hier muss die Ampel-Koalition noch deutlich nachbessern und dafür sorgen, dass tatsächlich die Gruppen mit niedrigem Einkommen profitieren und nicht stattdessen Entlastungsmaßnahmen dazu dienen, noch mehr fossilen Verbrauch anzureizen. Auch um die dramatischen Folgen des Ukraine-Kriegs in Europa und weltweit zu mildern, muss Deutschland einen fairen Beitrag leisten, etwa durch Unterstützung des europäischen Klimasozialfonds und Aufstockung der Welternährungsprogramme. Die G7 unter deutscher Präsidentschaft sollte dafür eine Taskforce einrichten.“

Hintergrund

Eine Klimaprämie, also die Rückverteilung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bevölkerung, ist bürokratiearm, kosteneffizient und rechtssicher machbar. Zu diesem Ergebnis kommt eine kürzlich von Umwelt- und Sozialverbänden vorgestellte Machbarkeitsstudie der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer.

Die Grundlage des vorgeschlagenen Konzepts ist die Integration der Klimaprämie in bereits bestehende Auszahlungswege, wie etwa die Lohnsteuererstattung, die Grundsicherungsauszahlung, die Zahlung von Rentenleistungen oder des Kindergelds. Dafür sieht die Studie die Einrichtung eines digitalen „Klimaprämienregisters” beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) vor, welches auf Grundlage der Steuer-ID die Erfassung nahezu aller Empfangsberechtigten sicherstellt. Über die monatliche Auszahlung der Prämie kann sichergestellt werden, dass untere und mittlere Einkommen frühzeitig, kontinuierlich und transparent entlastet werden.

Klima-Allianz Deutschland / 24.03.2022