Claudia Carmen
Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat sich für ein Umdenken beim Straßenbau ausgesprochen. „Ich hoffe, dass es gelingt, Straßenprojekte mit gravierenden Folgen für den Natur- und Klimaschutz umzugestalten oder ganz davon Abstand zu nehmen“, sagte Lemke dem Magazin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in seiner jüngsten Ausgabe. Die Ampel-Koalitionäre wollten den Bundesverkehrswegeplan überprüfen. „Wir haben vereinbart, den Plan auf den Prüfstand zu stellen, auch um Eingriffe in Natur und Landschaft möglichst zu vermeiden. Das empfinde ich als großen Fortschritt“, sagte die Grünen-Politikerin. Der Bundesverkehrswegeplan enthält über eintausend Fernstraßenprojekte. Der Koalitionsvertrag sichert eine „gemeinsame Abstimmung“ dieser Projekte zu.
Dabei spielt der Naturschutz für Lemke nicht nur in der Verkehrspolitik eine zentrale Rolle. Im Natur- und Artenschutz sieht die Ministerin eine der großen ressortübergreifenden Herausforderungen. „Die Klimakrise und das Artenaussterben sind gleich dramatisch und bedrohlich. Weil so viel Zeit versäumt wurde, müssen wir diese Krisen nun parallel lösen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Natur- und Klimaschutz gegeneinander ausgespielt werden“, warnte die Ministerin im BUNDmagazin (Erscheinungsdatum 10. Februar 2022). „Der Teufel steckt natürlich im Detail: Nicht verhandelbar sind für mich – und die Koalition – die FFH- und die Vogelschutz-Richtlinie mit ihrem Netz von Schutzgebieten“, so Lemke. „Ansonsten müssen wir sehen, wie Planung und Ausbau der Erneuerbaren nun beschleunigt werden können. Der Naturschutz sollte sich aber nicht allein auf die Energiewende konzentrieren. Größter Treiber des Artenverlustes bleibt vorläufig die industrielle Landwirtschaft“, sagte die Umweltministerin.
„Mein Ziel ist es, Natur wiederherzustellen: Auen zu renaturieren oder alte Wälder aus der Holznutzung zu nehmen und als Naturreservoir, Wasserspeicher und Kohlenstoffsenke zu erhalten. Und der biologischen Vielfalt im Boden mehr Beachtung zu schenken“, so Lemke.
Lemke, die auch für Verbraucherschutz zuständig ist, forderte zudem auch einen nachhaltigeren Umgang mit Energie und Ressourcen. Sie wolle ein „Recht auf Reparatur“. „Ich will, dass langlebige Produkte Standard sind. Daher setze ich mich für ein Recht auf Reparatur ein, damit Konsumartikel länger genutzt und nicht so schnell durch Neuware ersetzt werden. So sparen wir Energie und wertvolle Ressourcen und stärken zugleich Verbraucherrechte“, sagte Lemke dem BUNDmagazin. Mit Blick auf Forderungen nach einem Ressourcenschutz-Gesetz und die Stärkung der Kreislaufwirtschaft führte die Ministerin aus: „Die verschiedenen Optionen für dieses Ziel prüfen wir sehr genau. Auch gesetzliche Änderungen wollen wir vornehmen, gegen achtloses Wegwerfen von Einwegplastik oder zum Umgang mit Batterien und Verpackungen.“
Zitat von Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND:
„Der Schutz des Klimas und der Natur sind zwei Seiten derselben Medaille. Ministerin Lemke weist zu Recht auf die immense Bedrohung durch beide Krisen hin: Klimakrise und Artensterben. Die Energiewende und der Natur- und Artenschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wer das versucht, hat die Dimensionen der vor uns liegenden Aufgaben noch nicht verstanden. Wir brauchen jetzt einen Aufbruch für Naturschutz und Energiewende. Die Umsetzung der Energiewende ist naturverträglich möglich, wenn der Naturschutz personell und finanziell erheblich gestärkt wird und vor Ort funktioniert. Allein an Gesetzen zu schrauben beschleunigt den naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien nicht.
Die Bundesregierung muss gemeinsam realistische Antworten liefern. Umwelt-, Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium stehen besonders in der Verantwortung. Wir brauchen einen echten Aufbruch für eine naturverträgliche Energiewende, für eine Mobilitätswende, eine sozialere und ökologischere Agrar- und Ernährungspolitik und einen besseren Ressourcenschutz.“
BUND / 10.02.2022
Foto: BUND
