Claudia Carmen
Habeck zum russischen Angriff auf die Ukraine
Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister- und Klimaschutzminister Habeck zum russischen Angriff auf die Ukraine:
„Nun ist das Unfassbare geschehen. Russland greift die Ukraine an. Wir haben einen Landkrieg in Europa, von dem wir dachten, er sei nur noch in Geschichtsbüchern zu finden. Es ist ein schamloser Bruch des Völkerrechts, wir verurteilen ihn auf das Schärfste.
Dieser Tag ist eine Zäsur für Europa und die Welt. Diese bewusst herbeigeführte russische Aggression wird Leid über viele Menschen bringen.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser zum russischen Angriff auf die Ukraine und möglichen Auswirkungen
„Heute ist ein schrecklicher Tag für die Ukraine und für ganz Europa. Russland entfesselt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Bundeskanzler hat den russischen Angriff auf das Schärfste verurteilt und die sofortige Beendigung der Kriegshandlungen gefordert. Es droht fürchterliches Leid der Zivilbevölkerung. All unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine.
Hinsichtlich möglicher Auswirkungen dieses russischen Angriffskrieges auf die Sicherheitslage in Deutschland und auf Fluchtbewegungen in Europa sind wir äußerst aufmerksam, wachsam und vorbereitet. Darüber habe ich heute Morgen mit den Landesinnenministerinnen und Landesinnenministern beraten. Die Sicherheitsbehörden haben sich bereits intensiv auf alle denkbaren Szenarien vorbereitet und Schutzmaßnahmen hochgefahren.
Wir verfolgen sehr aufmerksam, ob es Fluchtbewegungen in unsere Nachbarländer geben wird. Wir werden die betroffenen Staaten – vor allem unser Nachbarland Polen – massiv unterstützen, sollte es zu großen Fluchtbewegungen kommen. Dazu bin ich insbesondere mit der polnischen Regierung und der EU-Kommission in engem Austausch. Die EU-Koordinations- und Unterstützungsmechanismen insbesondere für humanitäre Hilfe sind bereits angelaufen, damit ganz konkrete Unterstützung für die Nachbarstaaten der Ukraine sehr schnell erfolgt.
Die Sicherheitsbehörden haben auch die Schutzmaßnahmen zur Abwehr etwaiger Cyberattacken hoch gefahren und relevante Stellen sensibilisiert. Alle Informationen laufen im Nationalen Cyber-Abwehrzentrum zusammen, das die aktuelle Entwicklung eng verfolgt. Ebenso sind wir aufmerksam und vorbereitet hinsichtlich von Protesten und Demonstrationen in Deutschland. Auch darüber habe ich mit den Landesinnenministern beraten.“
BMWK / BMI / 24.02.2022
Foto: BirGün
