Claudia Carmen
Der Polizeigewahrsam des kurdischen Menschenrechtlers Ferhat Berkpınar ist um vier Tage verlängert worden. Die Beweisaufnahme sei noch nicht abgeschlossen worden, begründete die Oberstaatsanwaltschaft in Semsûr (tr. Adıyaman) am Montag die Maßnahme. Berkpınar wird weiterhin in der Antiterrorzentrale des Polizeipräsidiums festgehalten.
Ferhat Berkpınar ist Mitglied im Vorstand der Zweigestelle des Menschenrechtsvereins IHD in Amed (Diyarbakır). Am Donnerstag wurde er in seiner Wohnung in Amed festgenommen und nach Semsûr überstellt. Die dortige Staatsanwaltschaft ermittelt wegen vermeintlichen Terrorvorwürfen. Womit konkret Berkpınar beschuldigt wird, ist weiterhin unklar. Sein Rechtsbeistand hatte bisher noch keine Einsicht in die Ermittlungsakte.
Die Festnahme von Berkpınar sorgte bei Menschenrechtsorganisationen für scharfe Kritik. Auch deshalb, weil die Räumlichkeiten des IHD von der Polizei durchsucht und wichtige Vereinsunterlagen beschlagnahmt worden waren. Der Vorstand hat daher eine Beschwerde beim „Rat der Richter und Staatsanwälte“ (HSK) eingelegt. Der Durchsuchungsbeschluss sei rechtswidrig, da die Tätigkeitsfelder im IHD ehrenamtlich besetzt würden und der Verein damit nicht als reguläre Arbeitsstätte zu werten gelte. Den türkischen Sicherheits- und Justizbehörden warf der IHD vor, mit dem Vorgehen gegen die Organisation wichtige Menschenrechtsarbeit kriminalisieren zu wollen.
