Claudia Carmen
Der Ukraine sollen Finanzhilfen in Form von langfristigen Darlehen zu äußerst günstigen Bedingungen bereitgestellt werden. Die Europäische Kommission hat Dienstag den Vorschlag für ein neues Makrofinanzhilfe-Programm für die Ukraine im Umfang von bis zu 1,2 Mrd. Euro angenommen. Der Vorschlag ist das Ergebnis eines Antrags der ukrainischen Behörden und des direkten Austauschs zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Von der Leyen erklärte: „Die EU steht dem ukrainischen Volk in diesen schwierigen Zeiten zur Seite. Die Kommission legt heute den von mir letzte Woche angekündigten Vorschlag für ein Finanzhilfepaket in Höhe von 1,2 Mrd. Euro vor. Dieses Finanzhilfepaket wird dazu beitragen, den Finanzierungsbedarf der Ukraine infolge der wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen, mit denen das Land konfrontiert ist, zu decken und sowohl den Staatsaufbau und als auch die Resilienz des Landes zu stärken.“
Eine rasche Annahme dieses Vorschlags durch den Rat und das Europäische Parlament wird es der Kommission ermöglichen, unverzüglich eine erste Tranche von 600 Mio. Euro an die Ukraine auszuzahlen. Die zweite Tranche wird nach einer positiven Bewertung der Fortschritte ausgezahlt, die die ukrainischen Behörden bei der Umsetzung einer begrenzten Zahl vereinbarter kurzfristiger politischer Maßnahmen erzielt haben.
Die EU hat die Ukraine in den letzten Jahren bereits erheblich unterstützt. Seit 2014 haben die EU und die europäischen Finanzinstitutionen dem Land Finanzhilfen und Darlehen in Höhe von mehr als 17 Mrd. Euro bereitgestellt. Dieser Betrag schließt auch 5,6 Mrd. Euro im Rahmen von fünf MFA-Programmen ein, um eine umfassende Reformagenda in Bereichen wie Korruptionsbekämpfung, unabhängige Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbesserung des Geschäftsklimas zu unterstützen. Die Kommission wird in Kürze mit den Arbeiten an einem zusätzlichen, längerfristigen MFA-Programm beginnen, um die Modernisierungsbemühungen der Ukraine weiter zu stärken.
Gleichzeitig mit dem heutigen Vorschlag hat die Kommission auch beschlossen, die bilaterale Hilfe, die sie der Ukraine in Form von Zuschüssen gewährt, im Jahr 2022 deutlich zu erhöhen. Damit werden die Bestrebungen der Ukraine, den Staatsaufbau und die Resilienz zu stärken, unterstützt und so die Makrofinanzhilfe durch die die Förderung der Stabilität des Landes insgesamt ergänzt.
Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, betonte: „Die EU setzt sich auch weiterhin nachdrücklich für die Ukraine ein, und wir stocken daher heute unsere Hilfe für das Land und seine Bevölkerung auf. Unsere neue Makrofinanzhilfe wird zur Deckung des Finanzierungsbedarfs der Ukraine aufgrund dieser derzeit sehr schwierigen Umstände beitragen. Ich freue mich, dass ich diese Finanzhilfe während meines Besuchs in Kiew bekannt geben kann, der mir Gelegenheit bot, die Unterstützung der EU für die Ukraine erneut zu bekräftigen.“ Die EU habe der Ukraine bereits Hilfe in erheblichem Umfang geleistet, um sie bei der Stärkung ihrer Resilienz, ihrer Modernisierung und insbesondere bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu unterstützen“, so Dombrovskis weiter. „Seit 2014 haben die EU und ihre Finanzinstitutionen mehr als 17 Mrd. Euro in Form von Zuschüssen und Darlehen für die Ukraine bereitgestellt, die von der EU auch weiterhin politische, finanzielle und technische Unterstützung erhalten wird.“
Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni fügte hinzu: „In dieser Phase massiver Verunsicherung sendet die Europäische Kommission heute ein starkes Signal der Solidarität mit dem ukrainischen Volk. Wir stellen weitere 1,2 Mrd. EUR an Makrofinanzhilfen bereit, von denen die ersten 600 Mio. EUR ausgezahlt werden können, sobald der Rat und das Europäische Parlament grünes Licht für diesen Vorschlag gegeben haben. Wir sind entschlossen, der Ukraine bei der Bewältigung dieser komplexen Lage zu helfen.“
Hintergrund
Makrofinanzhilfen sind Bestandteil des umfassenderen Engagements der EU gegenüber benachbarten Ländern und als Krisenbewältigungsinstrument der EU für Ausnahmesituationen gedacht. Sie können an Nachbarländer der EU vergeben werden, die mit gravierenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten konfrontiert sind. Neben der Makrofinanzhilfe leistet die EU der Ukraine noch mit verschiedenen anderen Instrumenten Beistand, insbesondere auch mit humanitärer Hilfe, Budgethilfe, thematischen Programmen, technischer Hilfe und Mischfinanzierungsfazilitäten zur Förderung von Investitionen.
EU-Kommission / 01.02.2022
Foto: EU-Kommission
