Kohäsionsbericht zeigt europäischen Mehrwert der EU-Regionalpolitik

Die EU-Kohäsionspolitik hat in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, die territorialen und sozialen Ungleichheiten zwischen den Regionen in der EU zu verringern. Das geht aus dem Mittwoch veröffentlichten Kohäsionsbericht hervor. „Der achte Kohäsionsbericht zeigt ganz deutlich, wie wichtig die Kohäsionspolitik für die Förderung der Kohärenz und die Verringerung von Ungleichheiten zwischen Ländern und Regionen in der EU ist“, so die für Kohäsion und Reformen zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira. „Wir müssen die Annahme und Durchführung der kohäsionspolitischen Programme für den Zeitraum 2021-2027 beschleunigen, damit wir die Regionen weiterhin bei der Erholung von der Pandemie und bei einem rundum erfolgreichen Übergang zu einem grünen und digitalen Europa unterstützen und langfristiges Wachstum gewährleisten können.“ Deutschland erhält in der aktuellen Förderperiode (2021-2027) rund 21 Mrd. Euro aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds.

Der für Beschäftigung und soziale Rechte zuständige EU-Kommissar Nicolas Schmit fügte hinzu: „Die Pandemie hat das Risiko von Ungleichheiten in der EU verstärkt, und die Kohäsionspolitik ist eines unserer wichtigsten Instrumente, mit denen wir uns gegen diesen Trend stemmen und in Menschen investieren. Die Kohäsionspolitik hilft uns, unser Ziel zu erreichen und ein starkes soziales Europa aufzubauen, das auf Inklusion und Gerechtigkeit beruht. Ich bin stolz darauf, dass dank EU-Mitteln benachteiligte Kinder Bücher und Computer erhalten; dass jungen Menschen Ausbildungsplätze angeboten werden, damit sie in den Arbeitsmarkt einsteigen können, und darauf, dass schutzbedürftige Menschen Zugang zu einer warmen Mahlzeit bekommen und versorgt werden.“

Dank der Finanzhilfen der Kohäsionspolitik wird das Pro-Kopf-BIP der weniger entwickelten Regionen bis 2023 voraussichtlich um bis zu 5 Prozent steigen. Dieselben Mittel trugen auch dazu bei, die Differenz zwischen dem Pro-Kopf-BIP der am wenigsten entwickelten 10 Prozent der Regionen und dem Wert in den am stärksten entwickelten 10 Prozent der Regionen um 3,5 Prozent zu verringern.

Aus dem Bericht geht auch hervor, dass die Kohäsionspolitik dank ihrer Flexibilität den Mitgliedstaaten und den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften inmitten der Konjunkturabschwächung und der schlimmsten Krise der letzten Zeit sehr rasch die dringend benötigte Unterstützung geboten hat.

Die neuen kohäsionspolitischen Programme 2021-2027 werden in enger Abstimmung mit der finanziellen Schlagkraft des Pakets NextGenerationEU weiterhin in Regionen und Menschen investieren.

Weitere wichtige Erkenntnisse

• Die Kohäsionspolitik hat als Investitionsquelle an Bedeutung gewonnen. Die Kohäsionsmittel stiegen von 34 Prozent im Programmplanungszeitraum 2007-2013 auf 52 Prozent der gesamten öffentlichen Investitionen im Programmplanungszeitraum 2014-2020.
• Seit 2001 holen die weniger entwickelten Regionen in Osteuropa gegenüber der übrigen EU auf. Gleichzeitig erleben jedoch viele Regionen mit durchschnittlichem Einkommen und weniger entwickelte Regionen, insbesondere im Süden und Südwesten der EU, wirtschaftliche Stagnation oder Niedergang.
• Die Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten hat sich beschleunigt, aber die inneren regionalen Unterschiede innerhalb der rasch wachsenden Mitgliedstaaten haben zugenommen.
• Die Beschäftigung hat zugenommen, aber die regionalen Ungleichheiten sind immer noch größer als vor dem Jahr 2008.
• Die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen ging zwischen 2012 und 2019 um 17 Millionen zurück.
• Die Innovationskluft zwischen den Regionen in Europa hat sich aufgrund mangelnder FuE-Investitionen und Schwächen in den Innovationsökosystemen der am wenigsten entwickelten Regionen vergrößert.
• Die Bevölkerung in der EU altert und wird in den kommenden Jahren abnehmen. 2020 lebten 34 Prozent der EU-Bevölkerung in einer schrumpfenden Region. Dieser Anteil wird den Projektionen zufolge auf 51 Prozent im Jahr 2040 steigen.

Die Kohäsionspolitik greift die wichtigsten Herausforderungen der EU-Regionen auf

Die Kohäsionspolitik hat für viele Regionen und Menschen in der EU Positives bewirkt. Sie hat ihnen dabei geholfen, in ein nachhaltigeres und ausgewogeneres Wachstum mit langfristigem Nutzen zu investieren. Sie hat die physische und digitale Infrastruktur, die allgemeine und berufliche Bildung, die KMU und den ökologischen Wandel unterstützt.

In der letzten Zeit hat die Kohäsionspolitik den Regionen der EU dabei geholfen, die Herausforderungen der Coronavirus-Pandemie und deren Folgen zu bewältigen. Die beiden Förderpakete vom Frühjahr 2020 (CRII und CRII+) boten sofortige Liquidität, ermöglichten mehr Flexibilität bei den Ausgaben, erhöhten den Kofinanzierungssatz auf 100 Prozent und erweiterten den Anwendungsbereich des EU-Solidaritätsfonds.

Im Rahmen von NextGenerationEU wurden mithilfe von REACT-EU weitere 50,6 Mrd. Euro für die Erholung von der Pandemie bereitgestellt, sodass die Regionen und Städte weiter in ihr Wachstum investieren konnten, während sie sich auf den Programmplanungszeitraums 2021-2027 vorbereiteten. Das Paket hat auch ein dringend benötigtes Sicherheitsnetz für schutzbedürftige Personen geschaffen, deren Lage durch die Pandemie noch prekärer geworden ist.

In den nächsten Jahren wird die Kohäsionspolitik weiterhin eine faire und nachhaltige Entwicklung in allen Regionen der EU fördern und gleichzeitig den ökologischen und digitalen Wandel unterstützen durch:

• ein umfassendes und gezieltes Konzept für die Entwicklung: Finanzierung, Governance, Kohärenz und Synergien mit nationalen Strategien und Maßnahmen
• ortsbezogene, mehrstufige und partnerschaftliche Maßnahmen und Ausrichtung der Unterstützung auf die besonders anfälligen Gebiete
• Fähigkeit zur stetigen Anpassung an neue und unerwartete Herausforderungen

Nächste Schritte

Der achte Kohäsionsbericht wird in die Diskussionen im anstehenden Kohäsionsforum am 17./18. März einfließen, bei dem Vertreter von EU-Institutionen, nationalen, regionalen und lokalen Behörden aller Mitgliedstaaten, Sozial- und Wirtschaftspartner, Nichtregierungsorganisationen und Vertreter von Hochschulen und Wissenschaft zusammenkommen. Auf dem Forum wird erörtert, wie die Kohäsionspolitik sicherstellen kann, dass bei den laufenden strukturellen Veränderungen keine Region zurückgelassen wird und dass alle Regionen die Vorteile des ökologischen und digitalen Wandels nutzen können.

Hintergrund

Alle drei Jahre veröffentlicht die Kommission einen Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU, in dem sie die Fortschritte aufzeigt und die Rolle der EU als Triebkraft für die regionale Entwicklung darstellt. Der Bericht analysiert die Entwicklung des Zusammenhalts in der EU anhand zahlreicher Indikatoren, z. B. Wohlstand, Beschäftigung, Bildungsniveau sowie Zugänglichkeit und Governance.

Auf der Grundlage von Fakten und Zahlen zeigt er eine Momentaufnahme der Situation und der Entwicklung der EU-Regionen und der Herausforderungen, vor denen sie stehen. Im Bericht wird bewertet, ob die Ungleichheiten zwischen Regionen in den letzten Jahren abgenommen haben, welche Regionen vorne liegen und welche beispielsweise Nachholbedarf haben bei Innovationen, Beschäftigung oder institutionellen Kapazitäten. Er zeigt auch, welche Regionen den ökologischen und digitalen Übergang vollziehen und welche weitere Unterstützung benötigen. Ein klarer Überblick darüber, was bereits erreicht wurde und was im Programmplanungszeitraum 2021-2027 noch getan werden muss, bildet eine gute Richtschnur für die politischen Maßnahmen und Investitionen der EU, mit denen die Regionen auf ihrem Weg zu einem ausgewogenen und nachhaltigen langfristigen Wachstum unterstützt werden.

EU-Kommission / 09.02.2022

Foto: EU-Kommission