Claudia Carmen
Anstatt die Vergabe eines FinTech-Accelerators europaweit auszuschreiben, hat der Senat den 9-Millionen-Auftrag in einem zweifelhaften Verfahren an die Firma eines Parteifreundes des Finanzsenators vergeben. Nach einer öffentlichen Debatte hat der Senat diesen Auftrag inzwischen zurückgezogen. Dies gab Finanzsenator Dressel im Haushaltsausschuss bekannt. Die Verträge allerdings waren schon unterschrieben und die Stadt wird dem Auftragsempfänger mögliche entstandene Unkosten in bisher unbekannter Höhe erstatten müssen. Die LINKE beantragt jetzt Einsicht in die Akten, um den genauen Ablauf des Vergabeverfahrens prüfen zu können und um aufzuklären, ob ein ordentliches Markterkundungsverfahren durchgeführt wurde oder die Ausschreibung von Anfang an auf einen Bewerber aus dem Umfeld des Finanzsenators zugeschnitten wurde.
Hierzu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Dass Finanzsenator Dressel den Millionenauftrag nach einem zweifelhaften Vergabeverfahren zurückziehen musste, hat der Entwicklung von FinTechs in Hamburg schweren Schaden zugefügt. Der Vorwurf einer Bevorzugung seines Parteifreundes konnte nicht überzeugend ausgeräumt werden und es bestehen weiterhin Zweifel an der Durchführung des Verfahrens. Wir werden uns deshalb alle Akten zu der Vergabe vorlegen lassen und intensiv prüfen. Wir brauchen dringend mehr Transparenz und Verlässlichkeit in der Vergabe!“
Die Linke Landesverband Hamburg / 03.02.2022
