Claudia Carmen
Der Europäische Rat hat Donnerstag Abend angesichts der russischen Invasion in der Ukraine neue, weitreichende Sanktionen gegen Russland beschlossen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte nach den Beratungen mit den EU-Staats- und Regierungschefs: „Wir werden den Kreml zur Rechenschaft ziehen. Das gebilligte Paket massiver und gezielter Sanktionen ist ein klares Zeugnis dafür, denn es wird maximale Auswirkungen auf die russische Wirtschaft und die politische Elite haben.“ Die Kommissionspräsidentin nimmt heute in Warschau an der Sitzung des Bukarest Neun-Gipfel teil, der von den Präsidenten Polens und Rumäniens einberufen wurde, um über die aktuelle Sicherheitslage in der Ukraine und Europa zu beraten. Am Nachmittag wird von der Leyen per Videokonferenz an einem von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg einberufenen NATO-Sondergipfel teilnehmen. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell hat für heute Nachmittag eine Sondersitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten einberufen. Eine Pressekonferenz ist für etwa 17:30 Uhr geplant, Liveübertragung via Ebs+.
Das durch den Europäischen Rat beschlossene Sanktionspaket beinhaltet fünf Kernpunkte. Erstens umfasst es finanzielle Maßnahmen, die Russland den Zugang zu den wichtigsten Kapitalmärkten abschneiden. „Das betrifft 70 Prozent des russischen Bankenmarktes, aber auch wichtige staatseigene Unternehmen – auch im Verteidigungsbereich“, sagte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei einer Pressekonferenz nach dem Europäischen Rat.
Die zweite Säule bezieht sich auf den Energiesektor: „Unser Ausfuhrverbot wird die Erdölindustrie treffen, indem es Russland unmöglich gemacht wird, seine Erdölraffinerien auszubauen, die Russland 2019 Ausfuhrerlöse in Höhe von 24 Milliarden einbrachten.“
Drittens untersagt die EU den Verkauf sämtlicher Luftfahrzeuge, Ersatzteile und entsprechender Ausrüstung an russische Fluggesellschaften. „Dies wird den Schlüsselsektor der russischen Wirtschaft und die Konnektivität des Landes beeinträchtigen.“
Als viertes werde der Zugang Russlands zu Schlüsseltechnologien, wie etwa Halbleiter, eingeschränkt.
Punkt fünf seien Visa-Maßnahmen. „Diplomaten und verwandte Gruppen sowie Geschäftsleute werden keinen privilegierten Zugang mehr zur Europäischen Union haben“, ergänzte von der Leyen.
Wie bisher sind diese Sanktionen eng mit Partnern und Verbündeten der EU abgestimmt. „Dabei handelt es sich natürlich um die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, Kanada und Norwegen, inzwischen aber auch um Südkorea, Japan oder z. B. Australien“, präzisierte die EU-Kommissionspräsidentin. „Unsere Einheit ist unsere Stärke. Das weiß der Kreml. Und er hat sein Bestes versucht, uns zu spalten, ist damit aber völlig gescheitert. Genau das Gegenteil hat er erreicht. Wir sind mehr denn je geeint und wir sind entschlossen.“
EU-Kommission / 25.02.2022
Foto: EU-Kommission
