Claudia Carmen
Die Europäische Union tut alles für einen diplomatischen Ausweg aus dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Jedoch sei sehr klar, dass jede weitere militärische Eskalation Russlands massive Konsequenzen haben werde. Die Kommission habe ein robustes und umfassendes Sanktionspaket für diesen Fall vorbereitet. Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Freitag in einem Interview mit dem Handelsblatt betont. „Die Ukraine ist ein souveränes Land, eine stolze Nation, die selbstverständlich wie jedes andere Land das Recht hat, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden“, sagte von der Leyen. Die Europäische Union arbeite intensiv daran, neue Energiequellen für Europa zu erschließen, erklärte die Präsidentin unter Verweis auf die von ihr und US-Präsident Biden kürzlich auf den Weg gebrachte Energiepartnerschaft. Seit der Annexion der Krim habe die EU ihre Hausaufgaben gemacht, etwa bei dem Ausbau von LNG-Kapazitäten und insbesondere den Investitionen in erneuerbare Energien.
Mögliche Sanktionen gegen Russland könnten die Kappung des Zugangs zu ausländischem Kapital bis zu Exportkontrollen vor allem technischer Güter umfassen. Auch könne man die Pipeline Nord Stream 2 im Rahmen von Sanktionen nicht vom Tisch nehmen, unterstrich von der Leyen. Sie verwies auf die wirtschaftliche Abhängigkeit Russlands von Europa: „Für Europa spielt der Handel mit Russland eine geringe Rolle, das sind genau 4,8 Prozent des Handelsvolumens. Umgekehrt aber spielt der Handel mit Europa für Russland eine große Rolle. 37 Prozent des gesamten russischen Handels ist mit Europa. Noch deutlicher wird dieses Bild bei den Auslandsinvestitionen in die russische Wirtschaft. Der europäische Anteil daran liegt bei 75 Prozent. Russische Auslandsinvestitionen in Europa machen hingegen gerade mal 1,9 Prozent aus. Für Russland steht also wirtschaftlich viel auf dem Spiel.“
Dass Russland die Gaslieferungen nach Europa einstellen werde, läge nicht in Russlands Interesse, so von der Leyen. Dennoch arbeite die EU sehr aktiv daran, neue Energiequellen zu erschließen. Am kommenden Montag findet ein Energiegipfel zwischen der EU und den USA in Washington, D.C. statt, nachdem Präsidentin von der Leyen und Präsident Biden in der vergangenen Woche angekündigt hatten, die Zusammenarbeit im Bereich Energieversorgung zu stärken.
Von der Leyen unterstrich auch: „Wir haben im letzten Jahrzehnt konsequent die Energiesolidarität in Europa ausgebaut und etwa ein breit gefächertes Pipelinenetz geschaffen. Europa hat seit 2013 allein in 115 verschiedene Pipelines und Übergabestellen investiert. Wir sind noch nicht ganz da, wo wir sein wollen. Aber wir haben unterschiedliche regionale Cluster, die sich grenzüberschreitend versorgen können.“
Es gelte jetzt, die derzeitige Situation zu entspannen und Europa zugleich besser für die Zukunft aufzustellen. „Unter anderem geht es um die Frage, ob wir strategische Gasreserven anlegen wollen, aus schlechten Erfahrungen dieses Winters vor allem mit Gazprom. Zweitens kann ich mir vorstellen, dass wir auch einen gemeinsamen Gaseinkauf in Europa organisieren.“
Deutschland sei ein starker Partner in dieser schweren Krise, die Russland verursacht hat, betonte von der Leyen.
EU-Kommission / 04.02.2022
Foto: EU-Kommission
