Claudia Carmen
EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness ist seit Mittwoch zu politischen Gesprächen über finanzmarktpolitische Themen in Frankfurt am Main. Am Abend reist die Kommissarin weiter nach Berlin. Dabei steht auch die Debatte über die Taxonomie und den von der Kommission vorgelegten Entwurf des delegierten Rechtsaktes über bestimmte Kernenergie- und Gastätigkeiten auf der Agenda. „Wir analysieren das Feedback gründlich und prüfen, wo wir Anmerkungen übernehmen können. Es gibt etwas Spielraum, aber nicht für eine umfassende Änderung des Entwurfs“, sagte Kommissarin McGuinness Donnerstag bei einem Pressegespräch in Frankfurt. Der delegierte Taxonomie-Rechtsakt soll kommenden Mittwoch, den 2. Februar, angenommen werden, so die Kommissarin.
In dem Pressegespräch erläuterte McGuinness, dass gegen Russland auch im Finanzbereich mögliche Sanktionen geprüft würden. Wenn die Lage eskaliere, wenn es weitere Angriffe auf die territoriale Integrität der Ukraine gebe, werde man mit massiven wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen reagieren, bekräftigte McGuinness. „Wir hoffen, dass die Diplomatie funktioniert, aber wenn es zu einer militärischen Aggression kommt, sind Sanktionen unsere Waffen.“ Diese würden in verschiedenen Bereichen geprüft, sodass man für den Fall einer politischen Entscheidung zu Sanktionen vorbereitet sei.
Kommissarin McGuinness hofft zudem auf Fortschritte im Bereich der Bankenunion. Der Vorschlag der EU-Kommission zu einer europäischen Einlagensicherung sei nach wie vor gültig. Dennoch zeigte sich McGuinness offen für Vorschläge, wie in diesem Bereich Fortschritte erzielt werden könnten. „Auf lange Sicht ist das Europäisches Einlagenversicherungssystem (EDIS) essentiell, um die Bankenunion zu erreichen.“
Auch auf die jüngste Kritik an dem Kommissionsvorschlag, sogenannte Kickback-Zahlungen zu untersagen, reagierte die Kommissarin. Diese Zahlungen seien versteckte Provisionen an Finanzvermittler und ermöglichten derzeit oft vermeintlich kostenlose Sparpläne auf Aktienfonds. „Wir glauben nicht, dass hier im Interesse der Investoren gehandelt wird“, so McGuinness. Man sei aber auch hier für Vorschläge offen, mit denen die Verbraucher besser geschützt werden können.
Übersicht zu den Treffen in Frankfurt am Main und in Berlin
Kommissarin Mairead McGuinness traf gestern in Frankfurt Mark Branson, den Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), und besuchte anschließend die Räumlichkeiten der Terminbörse für Finanzderivate European Exchange (EUREX). Ebenfalls auf der Agenda stand ein Treffen mit der Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) Christine Lagarde und Luis de Guindos, EZB-Vizepräsident. Mit ihnen besprach sie unter anderem Themen wie den digitalen Euro, das Clearing und die Bankenunion.
Donnerstag traf sie in Frankfurt Petra Hielkema, die Vorsitzende der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung. Auf der Tagesordnung stehen zudem Treffen mit Joachim Nagel, Präsident der Deutschen Bundesbank und Frank Elderson, Mitglied des Direktoriums der EZB, um das Bankenpaket und die Nachhaltigkeitsagenda für Banken zu erörtern.
Heute Abend reist die Kommissarin nach Berlin, wo sie u.a. mit Jörg Kukies, Staatssekretär für Finanzen und EU-Angelegenheiten im Bundeskanzleramt, über die Bankenunion, das Clearing und das Paket zur Kapitalmarktunion sprechen wird. McGuinness wird außerdem mit Bundestagsabgeordneten des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union und des Finanzausschusses sowie mit Vertretern des Sustainable Finance Council, einem Beratungsgremium für nachhaltige Finanzen, zusammentreffen.
Am Freitag wird Kommissarin McGuinness mit Bundesfinanzminister Christian Lindner zusammentreffen und u.a. über die Kapitalmarktunion, die Bankenunion, das Clearing, den Zahlungsverkehr und das Geldwäschebekämpfungspaket sprechen. Zudem ist ein Treffen mit Sven Giegold, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, sowie mit Mitgliedern der Bankenverbände geplant. Auch ein bilaterales Treffen mit Gerhard Schick, dem Vorsitzenden der NRO „Bürgerbewegung Finanzwende“, ist geplant. Abschließend besucht sie VR Ventures und trifft dort eine Reihe von FinTechs.
EU-Kommission / 27.01.2022
Foto: EU-Kommission
