Claudia Carmen
Aktuelle Medien-Berichte über Hamburgs Cum-Ex-Skandal belegen erneut: Es fehlte in der Steuerverwaltung Hamburg nicht nur an Expertise an allen Ecken – man stampfte sogar das zuständige Cum-Ex-Referat genau zu jenem Zeitpunkt ein, als immer mehr Cum-Ex-Verdachtsfälle bekannt wurden. Die neuen Berichte liefern den nächsten Hammer: In Sachen Cum-Ex-Expertise setzte man auf den ehemaligen Dozenten der Bundesfinanzakademie, Hartmut Klein. Der Spezialist für CumEx-Fälle und zuständige Abteilungsleiter in der Finanzbehörde, Michael Wagner, verwies in seiner Aussage vor dem PUA darauf, dass Klein nicht nur sein Spezi in Sachen CumEx sei, sondern auch noch bis 2021 in der Bundesfinanzakademie als Dozent arbeitete. Was falsch war: Klein war dort schon 2012 ausgeschieden, um anschließend vor allem für Hanno Berger zu arbeiten – also einen der Masterminds hinter dem Cum-Ex-Steuerraub. Klein arbeitete aber auch für andere Cum-Ex-Angeklagte.
David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und Mitglied im PUA Cum-Ex hatte bereits in der Zeugenbefragung Herrn Wagner dazu befragt: „Als wir hörten, dass die Finanzbehörde auf Fachliteratur von Hartmut Klein zurückgriff, statt dem Urteil des Finanzgerichts Hessen zu folgen, fielen wir aus allen Wolken. Michael Wagner ist die enge Verbindung der Herren Klein und Berger offenbar bis heute nicht bekannt. Das ist doch unglaublich. Wenn die Finanzbehörde schon keine Ahnung von solchen absolut anrüchigen Kontakten hat – wer sonst?“
Wagner hatte zuvor ausgerechnet den Betriebsprüfern aus dem Finanzamt für Großunternehmen die Kompetenz in CumEx-Fragen abgesprochen. Norbert Hackbusch, Obmann im PUA Cum-Ex dazu weiter: „Ist das die grandiose juristische Expertise mit der die Finanzbehörde ‚knallharte Rechtsentscheidungen‘ trifft?“
DIE LINKE – Hamburg / 06.01.2022
Fotos: DIE LINKE – Hamburg
