Claudia Carmen
Die ehemalige Kölner Stadträtin und NRW-Landtagsabgeordnete Hamide Akbayir ist zurück in Deutschland. Am Donnerstagabend wurde die kurdischstämmige Politikerin von ihrem Unterstützerkreis aus dem Kölner Verein „Stimmen der Solidarität“ am Flughafen Düsseldorf in Empfang genommen worden. „Ich bin wieder glücklich zu Hause und überwältigt von der großen Unterstützung und Solidarität, die viel Mut gemacht haben“, sagte Akbayir nach ihrer Ankunft.
Hamide Akbayir war im Juni in die Türkei gereist, um Verwandte zu besuchen. Anfang September wurde die 62-Jährige in der Provinz Xarpêt (tr. Elazığ) auf Grundlage eines Haftbefehls wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Terrorpropaganda festgenommen. Per Videoschalte wurde sie von der Staatsanwaltschaft in Ankara verhört, der zuständige Richter verhängte eine Ausreisesperre und ordnete polizeiliche Meldeauflagen an. Beschwerden gegen diese Entscheidung wurden abgelehnt.
Anfang letzter Woche hatte die Staatsanwaltschaft dann überraschend entschieden, dass Akbayir ausreisen darf. Das Verfahren gegen sie ist allerdings nicht eingestellt, sondern weiter anhängig. Eine Anklageschrift gibt es bisher jedoch nicht. Der Umgang der türkischen Behörden mit der Kölner Linken-Politikerin steht synonym für die Geiselpolitik des türkischen Regimes.
Viel Unterstützung für festgesetzte Politikerin
Da Akbayir von 2010 bis 2012 dem Landtag NRW angehörte und dem Kölner Stadtrat von 2014 bis 2020 war die Ausreisesperre gegen die Politikerin besonders brisant. Rund 5.000 Unterzeichnende hatten in einer Online-Petition ihre Freilassung gefordert und neben zahlreichen Politikerinnen und Politikern setzten sich auch die Leitung der Universität Köln, mehrere Lehrbeauftragte und der AStA für Akbayir, die von Beruf chemisch-technische Assistentin ist und von 1980 bis zu ihrem Ruhestand 2021 am Institut für Biochemie an der Universität Köln arbeitete, ein. Besonders engagierte sich der Verein „Stimme der Solidarität“, der regelmäßig Kundgebungen für Akbayir veranstaltete und dabei auch immer wieder die türkische Geiselpolitik thematisierte.
