Debatte mit Emmanuel Macron über die Schwerpunkte des französischen EU-Ratsvorsitzes

In einer Debatte im Straßburger Plenarsaal erklärte Präsident Macron, dass die Gründungsversprechen der EU – Demokratie, Fortschritt und Frieden – heute bedroht seien, und rief dazu auf, sich dafür einzusetzen, sie neu zu beleben. Er warnte, dass das Ende der Rechtsstaatlichkeit der Beginn des Autoritarismus sei und betonte, dass die EU den Dialog nutzen müsse, um diejenigen zurückzugewinnen, die von den demokratischen Grundsätzen „abdriften“.

Er versicherte den Abgeordneten, dass die französische Ratspräsidentschaft Gesetzesvorhaben zur Verbesserung der Qualität der Beschäftigung, zur Gewährleistung angemessener Löhne, zur Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles, zur Gewährung von Rechten für Plattformarbeiter, zur Bekämpfung von Diskriminierung und zur Gewährleistung einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern in den Leitungsorganen von Unternehmen Priorität einräumen werde. Er schlug außerdem vor, das Recht auf Abtreibung in die Europäische Charta der Grundrechte aufzunehmen. Präsident Macron verwies auch auf die Herausforderungen in den Bereichen Klima, Digitalisierung und Sicherheit, in denen in diesem Halbjahr Gesetzesvorlagen vorangebracht werden sollen.

Im Bereich der Verteidigung betonte Präsident Macron, dass Europa in der Lage sein müsse, Risiken vorherzusehen und seine eigene Sicherheit zu garantieren. Er betonte, dass wir gegenüber Einmischungen und Versuchen, Europa zu destabilisieren, insbesondere aus Russland, standhaft bleiben und diejenigen, die gegen internationale Regeln verstoßen, wirksam bestrafen müssen.

„Europa sollte eine kulturelle, demokratische und bildungspolitische Macht werden (…) wir haben die Kraft und die Mittel dazu“, schloss er.

Im Namen der Kommission wies Vizepräsident Maroš Šefčovič auf die Herausforderungen für die europäische Sicherheit hin: „Wir sind bereit, Maßnahmen zu ergreifen, wenn es nötig ist“. Als Schwerpunkte für die kommenden Monate nannte er die strategische Partnerschaft mit Afrika, die Beziehungen zu den Ländern des westlichen Balkans sowie die wirtschaftliche und technologische Unabhängigkeit Europas („wir bringen die Technologie zurück nach Europa“). In Bezug auf das Vereinigte Königreich sagte er, dass die Kommission guten Willen zeigen werde, dass Europa aber einen Partner brauche, der das Gleiche tue.

In ihren Reaktionen auf die Rede Macrons begrüßten die Fraktionsvorsitzenden weitgehend die französischen Prioritäten, fügten jedoch weitere Punkte hinzu, darunter die Abschaffung der Einstimmigkeitsregel im Rat im Bereich der Außenpolitik, um unter anderem auf das Verhalten des russischen Präsidenten Putin entschlossen reagieren zu können, die Beseitigung des Ungleichgewichts zwischen den Gehältern von Männern und Frauen und die Überprüfung des Fiskalpakts. Mehrere Redner und Rednerinnen forderten Fortschritte in Fragen der Rechtsstaatlichkeit in Bezug auf Ungarn und Polen und kritisierten die Unterstützung der französischen Regierung für die Aufnahme der Atomkraft in die neuen Vorschläge für eine grüne Taxonomie.

Europäische Parlament / 20.01.2022

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