So viel Klimaschutz steckt im Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag ist das ambitionierteste Klimaschutzprogramm, das eine Bundesregierung je vorgelegt hat. Insbesondere in den Bereichen Energie und Industrie gibt es erhebliche Fortschritte. Dennoch sind die Vereinbarungen des Ampel-Koalitionsvertrags noch nicht ambitioniert genug, damit Deutschland seinen fairen Beitrag zum 1,5-Grad-Limit erbringt. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue DIW Econ-Studie unter Mitwirkung von Prof. Dr. Claudia Kemfert im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland. Während die Ampelparteien im Energiesektor auf einem guten Weg sind, zumindest die 2030-Ziele des Klimaschutzgesetzes zu erreichen, gelingt dies insbesondere in den Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft noch nicht.

„Wir sehen viel Licht und einige dunkle Schatten”, kommentiert Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland. Im Bereich Energie gebe es zahlreiche gute Ansätze, die uns in die Nähe des 2030-Ziels im Klimaschutzgesetz bringen. Die höheren Ausbauziele für erneuerbare Energien seien ein sehr erfreulicher Fortschritt. „Hier ist eine konsequente, schnelle und handwerklich gute Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen wichtig”, so Averbeck. In allen Sektoren sind laut Studie noch konkretere und umfangreichere Maßnahmen nötig, um die gesetzlich vorgeschriebenen 2030-Ziele sicher zu erreichen. Für einen fairen Beitrag zum 1,5 Grad-Limit bräuchte es sogar noch größere Anstrengungen.

In den Bereichen Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft muss die neue Bundesregierung ihre Maßnahmen sogar noch deutlich nachschärfen, um wenigstens die 2030-Ziele des Klimaschutzgesetzes sicher zu erreichen. „Dabei hat die Ampel keine Zeit zu verlieren! Die Bundesregierung muss nun mit dem angekündigten Klimaschutzsofortprogramm zeigen, wie sie die Lücken in diesen Sektoren schließen will. Angesichts der voranschreitenden Klimakrise und des knappen Zeitfensters müssen erste Maßnahmen unverzüglich umgesetzt werden. Wir erwarten substanzielle Ergebnisse in den ersten 100 Tagen der neuen Amtszeit”, so Averbeck. Im nächsten Schritt brauche es darüber hinaus zusätzliche Ambition und Maßnahmen, damit Deutschland seinen fairen Beitrag zu einem 1,5 Grad-Pfad leistet.

Ob die Klimaziele im Klimaschutzgesetz eingehalten werden, hängt auch von der Umsetzung des Koalitionsvertrages durch die jeweiligen Ministerien ab. „Es ist ihre Aufgabe, die Leerstellen zu füllen”, erklärt Averbeck. Die Studie nennt für alle Sektoren konkrete Maßnahmen, die es umzusetzen gilt. Die Klima-Allianz Deutschland und ihre Mitgliedsorganisationen zeigen zudem bereits seit Jahren auf, was zu tun ist und welche Maßnahmen schnell umgesetzt werden können, etwa für den Ausbau der erneuerbaren Energien und um die soziale Gerechtigkeit zu wahren.

Für die Studie hat DIW Econ unter Mitwirkung von Prof. Dr. Claudia Kemfert, DIW Berlin, die klimapolitischen Maßnahmen des Koalitionsvertrages in den Sektoren Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft (analog zum Bundesklimaschutzgesetz) sowie in einer sektorübergreifenden Kategorie bewertet. Der Koalitionsvertrag wurde dahingehend untersucht, ob Deutschland mit den im Vertragstext festgehaltenen Leitlinien, Zielen und Politiken in den nächsten vier Jahren das Pariser-Klimaziel oder zumindest die im Klimaschutzgesetz verankerten Emissionsminderungsziele im Jahr 2030 erreichen kann.

Hinweis:
Die Studie „Ein Koalitionsvertrag für ein klimaneutrales Deutschland?” können Sie hier herunterladen.

Die Klima-Allianz Deutschland / 03.12.2021