Claudia Carmen
Zu den jüngsten Entwicklungen im Cum-Ex-Fall der Hamburger Warburg-Bank erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, Sprecher der CDU-Fraktion im parlamentarischen Untersuchungsausschuss Cum-Ex-Steueraffäre (PUA): „Transparenz und Redlichkeit sind wichtige Grundlagen politischen Handelns. Diese Grundlagen müssen auch bei der Aufarbeitung des Cum–Ex–Skandals gelten. Insoweit stellen sich immer mehr Fragen: Erst konnte sich der damalige Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) an Treffen mit den Inhabern der Warburg–Bank nicht erinnern, dann musste er zugeben, dass er sich mehrfach mit diesen getroffen und veranlasst hatte, dass Herr Dr. Olearius ein Schreiben an Finanzsenator Dr. Tschentscher (SPD) schickte. Jetzt wurde bekannt, dass Scholz und Tschentscher am Tag zuvor miteinander telefoniert hatten. Fakt ist: Anschließend ließ die Hamburger Finanzverwaltung Steuern in Millionenhöhe verjähren. Transparenz und Redlichkeit oder nützliche Erinnerungslücken?
Die SPD–Politiker Scholz und Tschentscher behaupten immer wieder, es habe im Cum-Ex-Fall eine Brandmauer zwischen Politik und Finanzverwaltung gegeben. Das ist falsch. Immer mehr Details kommen ans Licht. Für die Hamburgerinnen und Hamburger, aber letztlich für alle Menschen in Deutschland ist das höchst bedenklich: Mit dem Einsturz dieser Brandmauer zerbricht nicht nur die Glaubwürdigkeit der beiden verantwortlichen Politiker, sondern ein großes Stück Vertrauen in Redlichkeit und rechtsstaatliches Handeln in Hamburg – und in ganz Deutschland. Denn der künftige Bundeskanzler soll nach dem Willen der Ampel-Koalition Olaf Scholz heißen. Mit einer solch schweren Hypothek ins Amt zu kommen, ist ein denkbar misslungener Fehlstart.
Bürgermeister Tschentscher und Bundesminister Scholz müssen die Öffentlichkeit jetzt endlich über die wahren Geschehnisse vollumfänglich informieren. Die ganze Wahrheit muss im PUA auf den Tisch!“
CDU Hamburg / 30.11.2021
Foto: CDU Hamburg
