Claudia Carmen
Die Europäische Kommission hat Donnerstag eine gezielte öffentliche Konsultation zum Bericht zur Rechtsstaatlichkeit 2022 gestartet. Damit will die Kommission Informationen über Entwicklungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten sammeln. Die Konsultation läuft bis zum 24. Januar 2022 und richtet sich an Interessengruppen wie Richtervereinigungen, die Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen, internationale Organisationen und EU-Agenturen.
Die eingegangenen Informationen werden in die Bewertung der Lage der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten durch die Kommission einfließen. Der jährliche Bericht beobachtet sowohl positive als auch negative Entwicklungen auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten und steht im Mittelpunkt des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus.
Wie von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union 2021 angekündigt, werden die Berichte zur Rechtsstaatlichkeit ab 2022 zusätzlich konkrete Empfehlungen an die Mitgliedstaaten enthalten.
Bei den vorangegangenen Ausgaben des Berichts zur Rechtsstaatlichkeit lieferten die gezielten Konsultationen der Interessengruppen wertvolle horizontale und länderspezifische Informationen.
EU-Kommission Vertretung Deutschland / 02.12.2021
