Claudia Carmen
Montag Abend haben sich das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten darauf geeinigt, das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) zu stärken. EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas und Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides begrüßten die Entscheidung: „Seit Beginn der Pandemie steht das ECDC an der Spitze unserer gemeinsamen Bemühungen, diese beispiellose Situation zu bewältigen, indem es rechtzeitig klare Risikobewertungen und Karten zur Erleichterung der Freizügigkeit erstellt, den Ausbruch des Virus in der EU verfolgt und Maßnahmen zu seiner Bekämpfung empfiehlt. Die heutige Einigung bedeutet eine hochmoderne Überwachung künftiger Ausbrüche, stärkere gemeinsame Vorbereitung und Reaktion der EU-Staaten, mehr Leitlinien in Notfällen und mehr Unterstützung für die Mitgliedstaaten.“
Sie fügten hinzu: „Wir können jedoch kein starkes Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten haben, wenn es keine strengen EU-Vorschriften für grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen und keine mit Befugnissen ausgestattete EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) gibt. Wir brauchen alle Teile des Puzzles, um es zu vervollständigen. Wir müssen so schnell wie möglich eine politische Einigung über alle Vorschläge der Europäischen Gesundheitsunion erzielen. Die Initiativen der Kommission liegen auf dem Tisch, und wir rufen alle Institutionen auf, Verantwortung zu zeigen und angesichts der schwierigen Lage vor Ort rasch zusammenzuarbeiten, um einen Weg nach vorn zu finden.“
Die Verordnung, auf die sich Rat und Parlament geeinigt haben, muss nun von beiden noch förmlich angenommen werden, bevor sie in Kraft treten kann.
In ihrem Vorschlag für eine Europäische Gesundheitsunion vom November 2020 hatte die Kommission vorgeschlagen, das Mandats des ECDC zu überarbeiten, um eine stärkere Koordinierung und wissenschaftliche Empfehlungen zur Vorbereitung auf und während Gesundheitskrisen bereitzustellen. Auch soll unter anderem das Mandat der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) überabreitet werden.
EU-Kommission Vertretung Deutschland / 30.11.2021
Foto: EU-Kommission Vertretung Deutschland
