Claudia Carmen
Die Europäische Kommission hat Dienstag das Programm für Organisationen der Zivilgesellschaft im Rahmen von „Europa in der Welt“ mit einem Umfang von 1,5 Mrd. Euro für den Zeitraum 2021-2027 angenommen. Mit den Mitteln werden zivilgesellschaftliche Organisationen außerhalb der EU unterstützt. „Die Organisationen der Zivilgesellschaft spielen eine wesentliche Rolle beim Schutz der Menschenrechte, indem sie Verstöße offenlegen und von den Regierungen Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger einfordern“, so der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell. Leider sei ihre Arbeit in vielen Teilen der Welt bedroht. „Wir sind uns nicht nur der Herausforderungen, vor denen sie stehen, bewusst, sondern wir hören ihnen zu und wir handeln. Dieses neue Programm ist der Beweis dafür, dass wir ihre alltägliche mutige Arbeit fördern und unterstützen werden.“
Zivilgesellschaftliche Organisationen sind von entscheidender Bedeutung, um die Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Stabilität zu fördern. Sie tragen dazu bei, die außenpolitischen Maßnahmen und Programme der EU so zu gestalten und umzusetzen, dass sie den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden, Ungleichheiten abbauen und die zentrale Verpflichtung der Agenda 2030 erfüllen, niemanden zurückzulassen.
Die Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, sagte: „Das mit 1,5 Mrd. Euro ausgestattete Programm für Organisationen der Zivilgesellschaft im Rahmen von ‚Europa in der Welt‘ wird dazu beitragen, sowohl die Stimme als auch die Rolle der Zivilgesellschaft zu stärken und den Anliegen lokaler Gemeinschaften, insbesondere junger Menschen, Frauen und schutzbedürftiger Gruppen, Gehör zu verschaffen. Die Organisationen der Zivilgesellschaft sind als Partner in ihrer Fähigkeit einzigartig, die lokale Bevölkerung zu erreichen, zu stärken, zu vertreten und zu verteidigen – sie sind die Pioniere des Wandels, die an vorderster Front stehen und für Gleichheit und Gerechtigkeit kämpfen.“
Programm für Organisationen der Zivilgesellschaft im Rahmen von „Europa in der Welt“
Das Programm für Organisationen der Zivilgesellschaft im Rahmen von „Europa in der Welt“ wird die zivilgesellschaftliche Organisationen gezielt unterstützen, ihre Kapazitäten stärken, ihre Beteiligung am politischen Dialog in den Partnerländern ausbauen und zu einem günstigen Umfeld für ihre Arbeit beitragen.
- Schwerpunktbereich 1: 1,33 Mrd. Euro, um eine inklusive, partizipative, handlungsfähige und unabhängige Zivilgesellschaft und einen demokratischen Raum in den Partnerländern sowie einen inklusiven und offenen Dialog mit und zwischen den Organisationen der Zivilgesellschaft zu unterstützen.
Zu den künftigen Maßnahmen gehören länderspezifische Strategien („Fahrpläne für die Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft“), Finanzrahmen-Partnerschaftsabkommen, die Zusammenarbeit mit Stiftungen und der Ausbau des Politikforums für Entwicklung, des wichtigsten Forums der EU für den globalen Dialog mit Organisationen der Zivilgesellschaft. Darüber hinaus wird die EU ergänzend zum Programm „Europa in der Welt – Menschenrechte und Demokratie“ eine neue globale Initiative entwickeln, um alle Aspekte eines günstigen Umfelds für die Zivilgesellschaft zu überwachen, Frühwarnungen auszusprechen, wenn der Raum für die Zivilgesellschaft schrumpft, und flexible kurz- und langfristige Unterstützung bereitzustellen.
- Schwerpunktbereich 2: 151 Mio. Euro für die Fortsetzung des Programms für Entwicklungspolitische Bildung und Öffentlichkeitsarbeit (DEAR). Das Programm fördert eine besser informierte und integrativere Gesellschaft und zielt darauf ab, das Wissen, die Fähigkeiten und die Möglichkeiten der EU-Bürger zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und zur Bewältigung globaler Herausforderungen wie Ungleichheiten und ökologische Krisen auf lokaler und globaler Ebene zu erweitern und zu stärken.
Hintergrund
Das Programm Programm für Organisationen der Zivilgesellschaft im Rahmen von „Europa in der Welt“ erkennt sowohl die entscheidende Rolle an, die die Organisationen der Zivilgesellschaft spielen, als auch die zunehmenden Einschränkungen, denen sie weltweit ausgesetzt sind. Der Raum für die Zivilgesellschaft in den Partnerländern ist zunehmend kleiner geworden, insbesondere im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie.
Die EU setzt sich seit langem weltweit für die Zivilgesellschaft ein und ist der größte Geber von Unterstützung für die lokale Zivilgesellschaft in den Partnerländern. Im Zeitraum 2014-2019 unterstützte die EU Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen mit rund 7,5 Mrd. Euro. Rund 47 Prozent davon wurden über geografische Programme finanziert, während 27 Prozent aus dem Programm für zivilgesellschaftliche Organisationen und lokale Behörden (CSO-LA) und dem Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) stammten.
Das Programm Programm für Organisationen der Zivilgesellschaft im Rahmen von „Europa in der Welt“, das im Rahmen der thematischen Säule des neuen Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) – Europa in der Welt finanziert wird, baut auf der Komponente „Organisationen der Zivilgesellschaft“ des Programms „Organisationen der Zivilgesellschaft und lokale Behörden“ 2014-2020 auf. Die Organisationen der Zivilgesellschaft wurden bei der neuen Programmplanung im Rahmen des NDICI – Global Europe umfassend konsultiert.
Bei diesem Programm handelt es sich um ein flexibles Programm hinsichtlich der Verfahren, das Maßnahmen der Zivilgesellschaft unabhängig von der Zustimmung der Regierungen der Partnerländer unterstützt. Der Großteil des Programms wird auf Länderebene umgesetzt. In den kommenden Monaten werden weitere Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die verschiedenen Aktivitäten veröffentlicht, die sich an Organisationen der Zivilgesellschaft in der ganzen Welt richten.
Das Programm wird das gesamte Spektrum der zivilgesellschaftlichen Akteure einbeziehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Jugend-, Frauen- und Basisorganisationen der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Genossenschaften, Unternehmens- und Verbraucherverbände, ländliche Organisationen, Glaubensgemeinschaften, kommunale Organisationen, Umweltorganisationen, LGBTIQ-Organisationen, Minderheitenorganisationen, Organisationen indigener Völker, Organisationen von Menschen mit Behinderungen, kulturelle Organisationen und Stiftungen. Es wird die wichtigsten EU-Grundsätze widerspiegeln, die beispielsweise im dritten EU-Gleichstellungsaktionsplan, im menschenrechtsbasierten Ansatz für internationale Partnerschaften und in der EU-Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen (2020-2025) enthalten sind.
Es kann Aktivitäten in allen Ländern außerhalb der EU und auf globaler Ebene unterstützen und ergänzt andere EU-Programme, insbesondere die geografischen Programme, die weiterhin den Großteil der EU-Finanzierung für zivilgesellschaftliche Organisationen bereitstellen werden.
EU-Kommission Vertretung Deutschland / 14.12.2021
Foto: EU-Kommission Vertretung Deutschland
