EU-Richtlinien für Gebäude und Gasmarkt

Zu den heute veröffentlichten Vorschlägen der EU-Kommission zur Gebäude-Richtlinie (EPBD) und der Gasmarkt-Richtlinie, die als Teil des europäischen „Fit-for-55-Pakets“ eine Reduzierung der europaweiten CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gewährleisten sollen, erklärt Verena Graichen, stellvertretende Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

“Die EU will mit energetischen Mindesteffizienzstandards für Gebäude endlich Tempo in die Bewältigung von Klimakrise und Energiearmut bringen. Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene nun dafür stark machen, dass sie rechtskräftig werden. Bundesklimaminister Habeck ist gefordert, schon jetzt den Startschuss für eine ambitionierte Umsetzung in Deutschland zu geben. Denn es ist abzusehen, dass der Gebäudebereich erneut sein Sektorziel verfehlt.

Bei der Gasmarktrichtlinie hat es die EU-Kommission dagegen verpasst, ein fixes Enddatum für die Nutzung fossiler Energieträger vorzugeben. Auf europäischer Ebene muss die Infrastrukturplanung auf den vollständigen Ausstieg aus der fossilen Gasnutzung ausgerichtet werden. Ein zukunftsweisendes Gas-Paket darf Erdgas nicht einfach durch fossilen Wasserstoff ersetzen und diesen als ‚kohlenstoffarm‘ neu etikettieren. Nur erneuerbare Gase ermöglichen den Einstieg in die klimaneutrale Gasnutzung. Sie sollten deshalb nicht genauso behandelt werden wie kohlenstoffarme Gase, die konsequenterweise keine öffentliche Förderung erhalten dürfen.”

Hintergrund:
Eine allgemeine Beimischung von bis zu fünf Prozent Wasserstoff in den Gasnetzen ist energetisch ineffizient, teuer und klimapolitisch perspektivlos. Erneuerbare Wasserstoff ist ein knappes Gut, das gezielt und nicht in der Breite eingesetzt werden sollte. Die Bundesregierung muss als wichtige Stimme im Ministerrat dringend nachsteuern und die Einsatzbereiche für Wasserstoff stärker priorisieren. Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampelkoalition vorgenommen, einen Plan für ein Klimaneutralitätsnetz zu entwickeln. Dieser Vision muss sie auch auf EU-Ebene Geltung verschaffen und die Netzbetreiber auf die Einhaltung ambitionierte Klimaziele verpflichten.

BUND / 15.12.2021