EU-Agrarmilliarden

Mit dem heutigen Bundesratsbeschluss zweier Verordnungen zur nationalen Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik (GAP) in Deutschland für die Förderperiode 2023 bis 2027 liegen alle politischen Entscheidungen vor, um den nationalen GAP-Strategieplan bei der EU-Kommission zur Prüfung einzureichen. Aus Sicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sind jedoch mehrere Änderungen notwendig. Dazu kommentiert der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt: 

„Die geplanten Maßnahmen und Budgets der neuen GAP-Förderung in Deutschland sind nicht genug, um die Ziele in den Bereichen Biodiversität, Klimaschutz und Ökolandbau zu erreichen. Verfehlt werden auch die europäischen Vorgaben aus der Farm-to-Fork-Strategie oder der EU-Biodiversitätsstrategie. Daher müssen die GAP-Regeln bereits im ersten Halbjahr 2022 überprüft werden, sobald die ersten Hinweise der EU-Kommission zum deutschen GAP-Strategieplan eingehen – nicht erst zur Mitte der Legislaturperiode, wie von der Bundesregierung geplant.

Den dünnen GAP-Kompromiss zum Wohle von Umwelt, Landwirtschaft und Klima nachzubessern, wird die erste große Baustelle von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sein. Vor allem das viel zu geringe Budget für die Öko-Regelungen, mit dem Umwelt- und Klimaleistungen der Landwirtschaft honoriert werden sollen, muss deutlich angehoben werden. Der BUND fordert dafür anfangs 30 Prozent der ersten Säule und danach ein jährlich wachsendes Budget. Dies würde den schrittweisen Ausstieg aus der pauschalen Flächenprämie im Jahr 2028 vorbereiten, wie im Koalitionsvertrag vereinbart und auch von der Zukunftskommission Landwirtschaft gefordert.

Der BUND begrüßt das Ziel der neuen Bundesregierung, dass 30 Prozent der Wiesen und Äcker im Jahr 2030 ökologisch bewirtschaftet werden sollen. Mehr Bio bedeutet mehr Umwelt- und Klimaschutz für alle. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen Bund und Länder rund 1,3 Milliarden Euro bereitstellen, die als Bioprämie an die Bäuerinnen und Bauern ausgezahlt werden. Özdemir muss dafür sorgen, dass dieses Bio-Wachstum auch finanziell abgesichert wird.“

BUND / 17.12.2021