Claudia Carmen
Das Bündnis F5 aus Reporter ohne Grenzen (RSF), der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), AlgorithmWatch, der Open Knowledge Foundation Deutschland und Wikimedia Deutschland begrüßt die Pläne der künftigen Bundesregierung für eine gemeinwohlorientierte Digitalpolitik.
Digitalisierung hätte im Koalitionsvertrag kaum prominenter platziert sein können, so die Einschätzung des F5-Bündnisses. Bereits das erste Kapitel verspricht digitalen Aufbruch: vom Bekenntnis zur Open-Source-Infrastruktur, über das Versprechen eines umfangreichen Schwachstellenmanagements und des Schutzes von verschlüsselter Kommunikation, der Unterstützung des digitalen Ehrenamtes bis hin zum Ausarbeiten eines effektiven digitalen Gewaltschutzgesetzes. Das Bündnis F5 für gemeinwohlorientierte Digitalpolitik sieht darin großes Potenzial. Nach Jahren digitalpolitischer Versäumnisse und verfassungsrechtlich zweifelhafter Eingriffe in die Freiheitsrechte verspricht der Koalitionsvertrag der Ampelkoalition einen Neustart.
„Natürlich hätten wir uns eine deutlichere Stärkung der Bürgerrechte insbesondere gegenüber Geheimdiensten, eine umfassende Überarbeitung des Urheberrechts oder ein klareres Bekenntnis zum Grundsatz ‘öffentliches Geld – öffentliches Gut’ gewünscht. Aber wenn man den Koalitionsvertrag als Start für eine neue, dem Gemeinwohl verpflichtete Digitalpolitik sieht, dann können die Ampel-Jahre gute Jahre werden”, sagte Ulf Buermeyer, Legal Director und Vorsitzender der GFF, stellvertretend für die fünf Bündnisorganisationen.
Ergänzend zur vorgesehenen Verpflichtung staatlicher Stellen zum Melden von Sicherheitslücken, fordert das Bündnis eine klare Absage an die Zusammenarbeit mit privaten Überwachungstechnologie-Unternehmen wie der NSO Group. Das US-Handelsministerium verhängte im November Sanktionen gegen den Pegasus-Hersteller. Die neue Bundesregierung sollte nun den Einsatz der Spyware unterbinden und sich auf EU-Ebene für Sanktionen einsetzen.
Auch für den Digital Services Act sieht das Bündnis gute Ansätze, wie etwa den vorgesehenen „Zugang zu Daten sehr großer Plattformen für Forschungszwecke“ und gleichzeitig Ambiguitäten, die zu Problemen werden können: So wird es entscheidend sein, dass nicht nur Universitäten Zugang erhalten, sondern auch Medienschaffende und zivilgesellschaftliche Organisationen, die Forschung im öffentlichen Interesse durchführen. Zudem müssen Schlupflöcher geschlossen werden, damit sich Plattformen beispielsweise nicht auf ungerechtfertigte Geschäftsgeheimnisse berufen können, um den Datenzugang zu verweigern.
Das von der Stiftung Mercator geförderte Bündnis F5 wird in der kommenden Legislaturperiode Gesetzesvorhaben begleiten und Debatten vorantreiben, die in der neuen Regierung noch zu kurz kommen. Dabei wird F5 SPD, Grüne und FDP an ihr Versprechen im Koalitionsvertrag erinnern: “Die Zivilgesellschaft binden wir besser in digitalpolitische Vorhaben ein und unterstützen sie.” Das Bündnis F5 steht bereit, Digitalpolitik gemeinwohlorientiert zu gestalten.
Reporter ohne Grenzen (RSF) / 08.12.2021
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