Claudia Carmen
Ein Bündnis aus Netzwerk Steuergerechtigkeit, #taxmenow und Bürgerbewegung Finanzwende hat heute mehr als 20.000 Unterschriften an den Parteivorsitzenden der SPD, Norbert Walter-Borjans, übergeben. Trotz der laufenden Koalitionsgespräche nahm sich der Politiker Zeit für einen Austausch zum Thema Steuergerechtigkeit.
Im Rahmen der Kampagne „Steuerprivilegien kippen!“ fordert das Bündnis ein Ende von Steuervorteilen für sehr reiche Menschen. Nach Ansicht der Aktivisten sollen unter anderem Ausnahmen von der Erbschaftsteuer für große Vermögen abgeschafft werden und die seit der Finanzkrise versprochene Finanztransaktionssteuer endlich kommen. Marlene Engelhorn von #taxmenow, einer Initiative von Millionärinnen und Millionären, unterstrich: „Insbesondere die verfassungswidrigen Ausnahmen für große Unternehmen bei der Erbschaftsteuer müssen umgehend beendet werden. Der Schutz unserer Verfassung darf keine Verhandlungsmasse bei den Koalitionsgesprächen sein.“ Seit mehr als 15 Jahren habe man in Deutschland Regelungen, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar seien. Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit unterstrich die Dringlichkeit: „Wer unsere Gesellschaft modernisieren und zukunftsfest machen will, kommt an einer Reform des Steuersystems nicht vorbei. Mit der Abschaffung ungerechter Steuerprivilegien könnte der Staat etwa 80 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen und Gerechtigkeit mobilisieren. Die Bevorzugung von Superreichen muss der Vergangenheit angehören.“
Dass sich Norbert Walter-Borjans die Zeit nahm, zeigt die Bedeutung des Themas. Das Bündnis stellte bei der Übergabe klar, dass es nun auf konkrete Taten ankommt. „Jetzt muss die Ampel zeigen, ob sie das Thema Steuergerechtigkeit ernst nimmt. Bisher ist hier leider viel zu wenig zu sehen. Wir müssen und werden deshalb den Druck aufrechterhalten.“, so Daniel Mittler von der Bürgerbewegung Finanzwende. Dabei setzt das Bündnis auf noch breitere Unterstützung aus der Bevölkerung.
Bürgerbewegung Finanzwende e. V. / 09.11.2021
